Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Quelle : netzfrauen.org

AngolaEntwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land Europas.

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Die Türkei ist nach den Vereinigten Staaten das Land mit der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO. Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die USA stehen an der Seite Erdogans im Hinblick auf dessen „Krieg gegen den Terrorismus“.. Während die Nato der Türkei Solidarität im Kampf gegen ISIS zugesichert hat, bleiben die Angriffe auf die kurdische PKK umstritten. Zu diesem Thema lesen Sie: ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

EU pumpte Hunderte Millionen Entwicklungshilfe in die eher wohlhabende Türkei

Eine Studie Organisation Open Europe belegt, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommt. So führt die Türkei im Jahr 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Rangfolge der Hilfsempfänger an. Erst 2012 stellt die EU die Entwicklungshilfe für Türkei ein, dafür gibt es nun Geld für die Eingliederung in die EU, ebenfalls in Milliarden Höhe. Siehe Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei – EU zahlte Türkei über 400 Mio. Euro für Justiz und innere Angelegenheit

Doch für Panzer scheint immer Geld da zu sein – auf der einen Seite Entwicklungshilfe – auf der anderen Seite hat sich die Türkei neue Kampfpanzer leisten können. Im Altay steckt die modernste Technik aus den besten Panzern der Welt wie dem Leopard 2 und dem K2 Black Panther. Die Türkei lässt sich ohnehin nicht gern in ihre Beschaffungspolitik für Rüstungsgüter hineinreden, auch nicht von den NATO-Partnern. Das wurde deutlich, als die türkische Regierung ausgerechnet in China ein Raketen-Abwehr-System für mehr als drei Milliarden Dollar bestellte – gegen den Protest der NATO-Partner.

Es gäbe Gründe genug, keine Waffen in die Türkei zu liefern, das Gegenteil ist der Fall: Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen, Fahrzeugen und Panzern, Kriegsschiffen, Feuereinrichtungen und elektrischen Geräten, Sprengkörpern und Munition.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungs-Exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Ferner ist vorgesehen, dass Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung profitieren. Siehe Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Rüstung

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung – Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus – mehr Infos hier

Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Es wurden mit Hermesdeckungen auch Garantien für Exporte von Spähsoftware an die Staaten Ägypten, Iran, Bahrain und Syrien ausgestellt. Sie fragen sich sicher, was sind Hermesdeckungen?

Förderung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern

Hermesdeckungen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute. Schlechte Zahlungsmoral von Kunden: Das ist eins der größten Risiken für Unternehmer. Vor allem, wenn sie im Ausland investieren. Der deutsche Staat hilft ihnen deshalb – und kann dazu sogenannte Hermesbürgschaften übernehmen: ExportKredit-Garantien – Finanzschäden des Investors werden dann ausgeglichen. Natürlich mit Steuergeldern.

INFOBOX

EULER HERMES EXPANDIERT NACH SÜDAFRIKA – CHANCEN UND RISIKEN IN AFRIKA UND SUBSAHARA

10.06.2015 Pressemitteilung

Euler Hermes, Marktführer in der Kreditversicherung, expandiert nach Südafrika und schützt künftig auch in der dortigen Regionen Unternehmen vor Ort vor Zahlungsausfällen im In- und Ausland. Euler Hermes arbeitet dabei eng mit der Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) South Africa Limited zusammen, die bereits seit vielen Jahren in Afrika tätig ist. So kombinieren die beiden Allianz-Tochtergesellschaften optimal ihre Expertise in der Kreditversicherung mit der fundierten Kenntnis des lokalen Markts und den bestehenden Kundenbeziehungen.

„Als weltweiter Marktführer ist Euler Hermes prädestiniert, sowohl südafrikanische Unternehmen und Exporteure als auch Firmen in den angrenzenden afrikanischen Staaten beim Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten zu unterstützen – davon wiederum kann der afrikanische Wirtschaftsraum nur profitieren“, sagte Gregory Nosworthy, Geschäftsführer von Euler Hermes in Südafrika. „Weltweit analysieren wir die Bonität von 40 Millionen Unternehmen in mehr als 200 Staaten, die über 92 % der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen – dieses Wissen machen wir nun vor Ort zugänglich.“

Euler Hermes Studie: „Südafrika: Regenbogen – vor oder nach dem Regen?“

Monatsbrief zum AußenhandelsRecht – Ausgabe Juli

Euler Hermes erwartet in seiner aktuellen Länderstudie „Südafrika: Regenbogen – vor oder nach dem Regen?“ für den Staat am Kap der guten Hoffnung ein Wirtschaftswachstum von 2 % im laufenden und 3 % im kommenden Jahr. Damit könnte Südafrika sein Wachstum entfesseln und Investitionslücken in Infrastruktur und Produktion überbrücken.

Insolvenzen rückläufig – Trend schwächt sich ab, für 2016 Stagnation bei Fallzahlen erwartet
„Das Geschäftsklima für südafrikanische Unternehmen hat sich verbessert: Zahlungsziele sind mit rund 50 Tagen in 2014 relativ kurz und stabil und Insolvenzen seit fünf Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr verzeichneten sie sogar einen Rückgang von 13 Prozent“, sagte Ludovic Subran, Chefökonom der Euler Hermes Gruppe. „Der Trend schwächte sich jedoch merklich ab – für 2015 erwarten wir noch einen leichten Rückgang von 3 % auf rund 2000 Fälle und gleichbleibende Zahlen auch für 2016.“

Die südafrikanische Handelsbilanz profitiert von den niedrigen Ölpreisen – im Gegensatz zu den ebenfalls gesunkenen Goldpreisen. Euler Hermes geht davon aus, dass die dortige Wirtschaft in den kommenden 15 Jahren rund 68 Milliarden US-Dollar benötigt, um die Investitionslücke bei der Infrastruktur zu schließen.

Ass im Ärmel: Demographie und Rohstoffe sind Trumpfkarten für Südafrikas Entwicklung
„Chancen für südafrikanische Unternehmen könnten mittelfristig aus der guten Demographie im Land entstehen sowie durch eine beständige globale Nachfrage nach Rohstoffen“, sagte Subran. „Wir erwarten zusätzliche Exporte von 26 Milliarden Südafrikanische Rand (ZAR) in 2015 und damit einen Anstieg der gesamten Ausfuhren auf 1.025 Mrd. ZAR. „Juwelen mit zusätzlichen 9,3 Mrd. ZAR und Buntmetalle mit einem Anstieg um 5,8 Mrd. ZAR sind dabei voraussichtlich die größten Gewinner. Auch Lebensmittel- und Getränkeexporte sind auf dem aufsteigenden Ast mit geschätzten zusätzlichen 3 Mrd. ZAR.“

Die USA (zusätzliche Importe aus Südafrika in Höhe von 8,5 Mrd. ZAR) und China (7,3 Mrd. ZAR) sind die Haupttreiber des südafrikanischen Exportwachstums, sie machen zusammen 61 % der zusätzlichen Nachfrage aus. Die Schweiz folgt auf Platz drei (zusätzliche Importe aus Südafrika in Höhe von 2,8 Mrd. ZAR), Indien und Japan. Die interafrikanischen Handelsströme bleiben jedoch sehr stark.

Südafrika: Drehkreuz für Entwicklung in der Subsahara-Region durch Infrastruktur und Netzwerk
„Südafrika hat durch die vergleichsweise bessere Transportinfrastruktur und globale Vernetzung eine zentrale Bedeutung, um die Entwicklung und Impulse der Handelsströme in der Subsahara-Region aufrecht zu erhalten, die sich seit 2007 fast verdoppelt haben“, sagte Subran. „Europa und Nordamerika bleiben dabei wichtige Handelspartner, aber wir erwarten vor allem einen Anstieg der Geschäfte über den indischen Ozean hinweg, insbesondere mit Indien. 6 % der südafrikanischen Ausfuhren gehen nach Indien und wir schätzen die zusätzlichen Exporte in diesem Jahr auf 2,3 Mrd. ZAR.“

> Die Länderstudie Südafrika (in englischer Sprache)

Eine Zukunftsprognose der Euler Hermes: Alte und neue politische Risiken

Februar 2014

Der Nahe Osten und Nordafrika bleiben die Regionen, die am stärksten vom politischen und sozialen Wandel betroffen sind. Besonders in Ägypten, Libyen und Tunesien bahnen sich Veränderungen des Systems an. Der Bürgerkrieg in Syrien wird auf die Nachbarländer Libanon und Irak übergreifen. Andere Regionen, die Sorge bereiten, sind Zentralasien, Nordkorea, Bangladesch und Venezuela. Während viele dieser Risiken lange bekannt sind, bringen die anstehenden Wahlen in Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und der Türkei zusätzliche Unwägbarkeiten mit sich, da die Wähler sich dort sehr wechselfreudig zeigen.

Die Information wollten wir Ihnen nicht vorenthalten, denn so sehen Sie, dass die Krisen längst bekannt waren. Sie finden diese Informationen hier: EULER HERMES PROGNOSE FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT. DIE 10 IMPULSGEBER FÜR 2014

Auch diese Nachricht wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

WO FIRMEN SCHULDEN LEICHTER EINTREIBEN UND WO NICHT – EIN LÄNDERRANKING VON EULER HERMES

03.02.2015

  • Euler Hermes Ökonomen erstellen Rangliste von 44 Staaten und beurteilen darin den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad beim Eintreiben von ausstehenden Zahlungen
  • Die „Musterschüler“: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz
  • Die „Versetzungsgefährdeten“: USA, Türkei, Italien und Polen
  • Die „Schlusslichter“: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (V.A.E.), Russland und China
  • 2014 wurden insgesamt 24,8 Milliarden Euro Ausfuhren abgesichert http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf
  • Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei gehörten zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen!!

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bis Ende 2012 haben Hermesdeckungen für den Bund ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 2,98 Milliarden Euro.

Mitte der 1970er bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran – abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein interministerieller Ausschuss – unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen.

Auch für Syrien gab es solche Hermesdeckungen:

AGA-Report Nr. 222, 11/2012:

Auf Grund der weiterhin heftigen Unruhen im Land übernimmt der Ausschuss keine neuen Deckungen mehr für Lieferungen nach Syrien. Jedoch bleibt der Deckungsschutz für die Abwicklung von Geschäften unter bereits abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der bestehenden Limite wegen der nach wie vor guten Zahlungserfahrungen unter der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) aufrechterhalten. Hierfür erfolgt aber eine automatische Aufhebung der Deckung für künftige Versendungen, wenn eine Zahlung nicht spätestens drei Wochen nach vereinbarter Fälligkeit eingegangen ist. Gedeckt wurden bislang ausschließlich private Besteller, die nicht von internationalen Sanktionen erfasst waren. Die Lieferungen umfassten vor allem Textilfasern, medizinische Produkte, Verpackungsmaterial oder Düngemittel.

Sogar für Rüstungsexporte gibt es Hermesbürgschaften, Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen und bis November 2012 wurden bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro.

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe. Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte

Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Angola ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Afrika. Deutsche Unternehmen sind u. a. im Bereich der Infrastruktur ebenso engagiert wie in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung Angolas auch mit technischer Beratung zur Verbesserung der beruflichen Bildung und sozialen Kleinstprojekten.

Noch zu Zeiten der portugiesischen Kolonialherrschaft galt Angola als eine Kornkammer, die nicht nur sich selbst versorgte, sondern auch ein großer Agrarexporteur war. Ein 27 Jahre dauernder Bürgerkrieg (1975 bis 2002) zerstörte jedoch die landwirtschaftliche Infrastruktur. Getrieben durch die Erdölförderung nahm Angola in den letzten Jahren zwar einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung, viele der verdienten Petrodollars müssen heute jedoch für die Einfuhr von Lebensmitteln ausgegeben werden (2013: 4 Mrd. US$).

Angolas Markt für Landtechnik ist ein großes Versprechen für die Zukunft. Der Staat im südlichen Afrika ist flächenmäßig fast dreimal so groß wie Deutschland. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird mit fast 59 Mio. ha angegeben. Rund 35 Mio. ha eignen sich potenziell für den Ackerbau, wovon zurzeit nur 16 % genutzt werden. Hinzu kommen große Süßwasservorkommen, sodass nach Aussage von José Amaro Tati, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, etwa 7,5 Mio. ha Ackerland bewässert werden können.

Mit breit angelegten Programmen und der Hilfe privater Investoren will Angola sein landwirtschaftliches Potenzial dazu nutzen, den Nahrungsmittelbedarf der knapp 23 Mio. Einwohner wieder selbst decken zu können. Nach Prognosen von Economist Intelligence Unit (EIU) wird der Landwirtschaftssektor des Landes in den kommenden Jahren kontinuierlich um 5 bis 6 % wachsen.

Da die Ölkonzerne hauptsächlich ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, schafft der Ölsektor bislang kaum Arbeitsplätze im Land. Zudem findet die Ölförderung zum größten Teil „off shore“ statt. Ausländische Konzerne – dazu zählen BP, Chevron, ExxonMobil, Shell, Texaco, Total und fast alles, was auf dem internationalen Ölmarkt Rang und Namen hat – schließen milliardenschwere Verträge mit der angolanischen Ölgesellschaft Sonangol, ohne dabei good governance-Kriterien zu beachten.

Ohne Sonangol, das mit etwa 10 000 Beschäftigten das Finanzinstrument der Regierung ist, läuft im Ölsektor nichts, denn es ist der alleinige Konzessionshalter für alle Operationen. Sonangol ist ein Imperium, das größere Anteile an portugiesischen Banken gekauft hat. Der Konzern drängt zunehmend auf den europäischen Markt und hat auch mit China ein Joint Venture abgeschlossen. China ist ein Hauptabnehmer angolanischen Öls und zeigt mit Direktinvestitionen und Krediten sein starkes Interesse am angolanischen Ölsektor.

Angela Merkel stellt José Eduardo dos Santos, Präsident Angolas, die deutsche Delegation vor.

Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin kritisiert Freihandelsabkommen der EU mit Afrika (EPA)

Nach Informationen von REPORT MAINZ werden durch das Freihandelsabkommen EPA in Ostafrika auch einige Agrarprodukte liberalisiert, also für zollfreie EU-Importe geöffnet. Solche Importe, z.B. von gefrorenen Hühnerteilen in Westafrika, hatten in der Vergangenheit bereits ortsansässige Bauern zur Geschäftsaufgabe gezwungen.

Am vergangenen Mittwoch ging in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste „Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum“ zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühten. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter.

6. Deutsch-Angolanisches Wirtschaftsforum in Luanda

Das 6. Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum findet 2015 im Rahmen der Universalmesse FILDA statt. Die FILDA ist die wichtigste internationale Messe Angolas. Sie wird stets mit einem großen politischen und medialen Interesse verfolgt. In diesem Jahr ist Deutschland Gastland der Messe und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird sowohl das Wirtschaftsforum als auch die Messe hochrangig politisch flankieren. Die FILDA 2015 ist damit idealer Kontaktpunkt zu neuen Geschäftspartnern. Bereits 2013 fand das Forum mit mehr als 250 Teilnehmern und unter Beteiligung von fünf angolanischen Ministern in Angolas Hauptstadt und Wirtschaftszentrum Luanda statt.

    • Seit sechs Jahren ist das Forum die bedeutendste Plattform für die Förderung deutsch-angolanischer Handels- und Investitionsbeziehungen
    • Hochrangige Beteiligung aus der deutschen und angolanischen Politik
    • Informationen zu Marktchancen sowie wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Angola
    • Präsentation von Projekten in den Sektoren Energie, Infrastruktur, Industrialisierung und Gesundheitswirtschaft

Alle Informationen zum 6. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum finden Sie auf:www.gabf.de 

Deutschland bemüht sich schon seit geraumer Zeit, seinen wirtschaftlichen Einfluss in Angola auszuweiten. Derzeit sind mehr als zwanzig deutsche Firmen in dem Land präsent, darunter die Frankfurter Commerzbank AG oder der schwäbische Technologiekonzern Bosch. Die Nürnberger Ingenieurfirma Gauff Engineering ist an der Planung einiger wichtiger Infrastrukturprojekte beteiligt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass deutsche Unternehmen in Angola deutlich gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz zurückbleiben. So gehören zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes China und die ehemalige Kolonialmacht Portugal, gefolgt von den USA, Brasilien, Indien und Südafrika. Im Juni erhielt Angola von der Volksrepublik China einen Kredit im Umfang von 25 Milliarden US-Dollar; im Gegenzug versprach Luanda Beijing Zugriff auf große Landflächen.

Militärpolitische Kooperation

Konkretere Formen als die wirtschaftliche Zusammenarbeit beginnt mittlerweile die militärische Kooperation zwischen Berlin und Luanda anzunehmen. Letztes Jahr schlossen die Regierungen beider Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische Kooperation – (german-foreign-policy.com berichtete. Diese sieht unter anderem „das Führen von Gesprächen auf Verteidigungsebene sowie die regelmäßige Teilnahme an Seminaren“ vor. Anfang März dieses Jahres kam es nun zu einer gemeinsamen Boardingübung deutscher und angolanischer Marineinfanteristen im Hafen von Luanda auf der deutschen Fregatte „Brandenburg“, die Teil des Einsatz- und Ausbildungsverbandes der deutschen Marine ist; die „Brandenburg“ ankerte damals neben den Fregatten „Hessen“ und „Karlsruhe“ vor Luanda. Quelle 

Merkel – Partnerschaft mit Angola stärken

Die Bundesregierung wolle die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln, und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

In Angola gab es in den Jahren 2000 bis 2011 424 Projekte der deutschen Entwicklungshilfe. Dabei wurden im Rahmen der ODA 114 487 728 USD ausgegeben und bisher 112 046 913 USD zugesagt. (Ausgaben vs. Zusagen) Auf der Liste der Empfänger deutscher Entwicklungshilfe in den letzten 10 Jahren steht Angola auf Platz101 (181).

Es gibt schon viele Niederlassungen deutscher Unternehmen in Angola:

  • ASGM (Volkswagen)
  • Bauer Angola Lda
  • Bayer Healthcare
  • Commerzbank
  • DHL Internacional (Angola)
  • Ferrostaal AG
  • Gauff GmbH & Co. Engineering KG
  • GIZ International Services
  • Krones Angola Lda.
  • Kühne + Nagel (Angola)
  • Lufthansa
  • Nehlsen Ambiente Angola Lda.
  • Nokia Siemens Networks
  • Schenker AG
  • Sertopo Lda. (Engelmann Vermessungstechnik)
  • Siemens S.A. Angola
  • TrevoTech Lda. (Claas, Grimme u.a.)
  • C. Woermann Angola Lda.

Die Liste als PDF

Am 12. Februar 2007 wurde in Berlin die „Deutsch-Angolanische-Wirtschaftsinitiative e.V.(DAWI)“ ins Leben gerufen. An der Gründungsversammlung nahmen ca. 50 interessierte Unternehmen sowie Vertreter aus Ministerien und Diplomatie teil. Zum ersten Vorsitzendenwurde Staatssekretär a. D. Dr. Erich Riedl gewählt.

Erich Riedl ist deutscher Politiker (CSU). Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Rahmen der Steueraffäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wurde 1996 seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben und durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Hausdurchsuchung angeordnet. Der Deutsche Bundestag hat 1997 seine Immunität wieder hergestellt, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ohne Ergebnis verlaufen waren. Später musste die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermittlungsverfahren gegen Riedl gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels Tatverdacht einstellen. Seither ist Erich Riedl auch Regierungsberater Angolas.

In den letzten 15 Jahren sind deutsche Banken – neben französischen, schweizerischen und britischen – zu den besten privaten Kreditgebern und finanziellen Förderern der korrupten Regierung Angolas aufgestiegen. Nach Insiderinformationen haben sie kräftig an der Ausplünderung der Erdölressourcen und Kriegswirtschaft mitverdient. Nach Informationen aus Angola machten sich seit dem Jahr 2003 andere Finanzinstitutionen wie die Commerzbank zu Fürsprechern der angolanischen Autokraten, insbesondere in Deutschland. Bei Kreditvergabe oder zur Abwicklung von Geschäften spielte für sie keine Rolle, dass es in Angola Korruption und Vetternwirtschaft gibt, Einnahmen aus den Ressourcen durch den Präsidenten unterschlagen werden, die Regierungsführung schlecht ist und es an Transparenz der Staatsfinanzen mangelt. Seitdem geben sich Politiker aus dem Westen am Palast von Dos Santos die Klinke in die Hand, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Aus Deutschland kommen Staatssekretäre, Banker und altbekannte Rüstungslobbyisten, die sich als Türöffner einen guten Namen bei Dos Santos gemacht haben und deshalb auch als Berater auf der Gehaltsliste der angolanischen Regierung stehen.

Deutschland sucht mehr Kooperation mit Angola – wegen Erdöl, Gas und Waffen

Angola soll nun Portugal helfen

Bei seinem jüngsten Besuch in Lissabon erklärte Angolas Außenminister George Chicoti, sein Land werde das Privatisierungsprogramm, das die EU Portugal verordnete, gründlich studieren. Als Speerspitze der Angolaner fungiert dabei Angolas hochprofitable staatliche Ölgesellschaft Sonangol, der bereits ein Anteil von zwölf Prozent an Millennium BCP gehört, der größten börsennotierten Bank in Portugal.

Direktinvestitionen aus Angola sind in Portugal zwischen 2002 und 2009 von 1,6 auf 116 Millionen Euro angeschwollen. Das Geld fließt in die Luxusindustrie, in Banken, Erdölunternehmen u. v. a.. Heute übernehmen Investoren aus Angola portugiesische Unternehmen in strategischen Sektoren. Seit rund zehn Jahren besitzt die Öl- und Erdgasfirma Sonangol aus Angola Anteile am portugiesischen Öl- und Erdgasbetreiber Galp Energia. 2012 hat der Ölriese außerdem seinen Kapitalanteil an der portugiesischen Bank Millenium BCP erhöht.

2012 führte das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Portugal das System „Golden Visa“  ein, um ausländische Investoren anzuziehen: Wer 500 000 Euro in Immobilien investiert oder mindestens zehn Arbeitsplätze in Portugal schafft, bekommt ein Visum und damit Zugang zum Schengen-Raum. Der Lockruf war erfolgreich: In nur 13 Monaten flossen 185 Mio. Euro Auslandsinvestitionen nach Portugal.

Reich und trotzdem arm

Angola ist reich an Rohstoffen. Erdöl und Diamanten sind die größten Einnahmequellen. Dank seiner natürlichen Schätze gehört das Land zu den zehn stärksten afrikanischen Volkswirtschaften. Dennoch lebt ein großer Teil der Bevölkerung in großer Armut. Vielen Angolanern fehlt es an sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln. Auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind die Auswirkungen des Bürgerkrieges zu spüren. Es gibt zu wenige Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente. Auch Schulen, Lehrer/innen und Schulbücher fehlen. Obwohl die Kinder schulpflichtig sind, können nicht alle eine Schule besuchen. Why Poverty – warum Armut?

Der eigentliche Skandal dieser Partnerschaft mit Angola liegt weniger darin, ob Waffen geliefert wurden oder nicht. Es geht um eine bevorzugte Zusammenarbeit mit einem Regime, das die Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und den Reichtum des Landes in die eigene Tasche wirtschaftet. In Angola werden Kritiker zum Schweigen gebracht, Menschen verjagt und ihre Viertel plattgewalzt, wenn Platz für die Luxusvillen der Reichen gesucht wird. Ein Land zudem, das Akteur einer Krisenregion ist. Alles Fakten, die eine Zusammenarbeit auf militärischem und halbmilitärischem Gebiet verbieten. Der Rüstungsbericht der GKKE vom vergangenen Jahr merkt zu Angola an: „Menschenrechtssituation: sehr schlecht. Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung: groß.“

Die GKKE warnte 2012  in ihrem Bericht, dass ein deutlicher Anteil deutscher Rüstungsausfuhren an Entwicklungsländer geht. Sicherheit, Entwicklung und Frieden können durch solche Lieferungen unterwandert werden.

Angola, das über große Rohstoffvorkommen verfügt, aber weit davon entfernt ist, Armut und Hunger im eigenen Land zu überwinden.

Im Rahmen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnerländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) stellt die EU-Kommission für das Jahresaktionsprogramm 2013 für die Region östliches und südliches Afrika und indischer Ozean (ESA-IO) einen Beitrag in Höhe von rd. 100 Mio. Euro aus Mitteln des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereit. Die Mittel dienen der Stärkung der regionalen Integration und Kooperation durch u.a. folgende Maßnahmen: Reduzierung von Handelsbarrieren auf Transitstraßen, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Teilnahme an der Freihandelszone, dem gemeinsamen Markt und der Zollunion, Verbesserung der Dienstleistungen regionaler Organisationen, Stärkung der nachhaltigen Entwicklung kleiner Inselstaaten, Entwicklung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft.

Angola

Warum diese Staaten in Afrika so interessant sind – können sie dieser Analyse der Commerzbank aus 2014 einnehmen

  • Das Wirtschaftswachstum in den USA fällt gemessen am Durchschnitt der vergangenen beiden Jahrzehnte bescheiden aus, zumal vom längerfristig unumgänglichen Abbau des Budgetdefizits zusätzlich kontraktive Auswirkungen ausgehen werden.
  • Der Schuldenabbau in den Peripheriestaaten der EWU wird noch weiter anhalten und die Zunahme des realen BIPs dämpfen.
  • Die zunehmend überalterte Gesellschaft sowie die hohen Staatsschulden setzen der Wirtschaftsdynamik in Japan Grenzen.
  • Auch die Schwellenländer sind inzwischen auf einen ruhigeren Wachstumspfad, den unter anderem Kapitalabflüsse mit einleiteten, eingeschwenkt.
  • Insbesondere China, das für Subsahara-Afrika von erheblicher und zunehmender Bedeutung ist, muss Abstriche in seiner Wirtschaftsdynamik hinnehmen, vor allem wegen starker Lohnanhebungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Der angestrebte Ausbau und die beabsichtigte Professionalisierung der Landwirtschaft zusammen mit dem großen Flächenpotenzial eröffnen einen interessanten Markt für deutsche Landtechnik. Im März 2015 erkundeten neun deutsche Unternehmen im Rahmen einer von der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika in Zusammenarbeit mit der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Angola durchgeführten Reise die Geschäftschancen.

Und was noch zu erwähnen sei – Wasser! – Unterirdische Seen in der Turkana-Halbwüste gefunden

Französische Geologen seien bereits in Gabun, Tschad, Angola und Sudan fündig geworden. Die Funde sind von enormer Bedeutung: Schätzungen des UN-Entwicklungshilfeprogramms zufolge werden im Jahr 2080 rund 1,8 Milliarden Menschen weltweit unter Wassermangel leiden. Das Radargerät, mit dem die Aquiferen aufgespürt werden können, wurde ursprünglich dazu entwickelt, um unter der Mars-Oberfläche befindliches Wasser zu finden.

Angola wächst, Dos Santos hat viele Aufträge zu vergeben, unter anderem braucht er Baumaschinen. „Wir würden gern deutsche Maschinen kaufen“, sagt er. Und Kriegsgerät, nun ja, braucht das neue Angola auch. Man arbeite seit dem Ende des Bürgerkriegs daran, das Militär „zu modernisieren und umzustrukturieren“, sagt der Präsident zu Frau Merkel bei ihrem Besuch in 2011.  „Es laufen Ausschreibungen, wir haben jetzt ein deutsches Angebot für die Kriegsmarine erhalten.“ Ja, Angola kann sich auf die Regierung verlassen. Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder.

Trotz Rohstoffreichtum bettelarm – Wer profitiert vom Hunger?

Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Netzfrau Doro Schreier

Die Märkte des Todes – Handel mit Henkern – Milliarden Rüstungsdeal mit Saudi Arabien und Katar!

Rüstungsexport: Geschäft mit U-Booten auf Kosten der Steuerzahler und durch Zahlung von Schmiergeld!

Deutschland schickt nicht nur Rüstungsgüter nach Algerien, sondern baut auch drittgrößte Moschee der Welt

Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste