UN: Österreich § 3h Verbotsgesetz ist obsolet | UN: Deutschland § 130 StGB ist obsolet

Menschenrechtsverletzung

  • 3h des Verbotsgesetzes
menschenrechtswidrig!

Genfer Beschluss der 102ten Session
11.-29.Juli 2011 – CCPR/C/GC/34 Abs.49
 – in diesem Beschluss heißt es:
 “Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs-, und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt.”
Das gilt bindend auch für den § 130 in Deutschland!

http://www.ruf-ch.org/RF_Archiv/2012/1/UN-Menschenrechtsbeschluss.html siehe www.ichr.de und menschenrecht-austria.at

Gemäss UN-Menschenrechtsbeschluss herrschen in der BRD (und Rep. Österreich) Menschenrechtsverbrechen.
Richter, Staatsanwälte und Politiker sind demnach aktiv an Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligt.

Die Verbrechen von BRD/AT-Politikern und von zahlreichen Verfolgungs-Richtern sind alleine schon deshalb so verwerflich, schlimm und höchst verbrecherisch, weil diese System-Vertreter den Menschen eine Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, wo es in Wirklichkeit nur ein despotisches Verfolgerregime gibt. Das Grundgesetz wurde beispielsweise derart vergewaltigt, dass das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung und die Freiheit der Wissenschaft de facto abgeschafft wurden. Da sich die Bundesrepublik und Rep. Österreich aber der UN-Menschenrechts-Charta feierlich unterworfen hat, macht sie sich unentschuldbar schuldig, fortgesetzt die Menschenrechte zu verletzen.

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Die BRD/AT-Systempolitiker werden nicht müde, beispielsweise die syrische Regierung anzuklagen, die Menschenrechte zu verletzen: «Das syrische Regime hat nach Einschätzung einer UN-Kommission schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dazu gehörten willkürliche Verhaftungen»1, tönt es aus allen Systemrohren und Politiker-Kehlen.

Als würden in der BRD/AT nicht massenhaft Menschen willkürlich verhaftet werden. Ein wahres Wort zu Auschwitz und Juden, und du verschwindest hinter Gitter. Mit ein wenig Pech sogar für den Rest deines Lebens, wie das Beispiel Horst Mahler zeigt. In der BRD werden massenhaft Unschuldige aus politischen Gründen verurteilt, viel mehr als beispielsweise in China.

Der staatliche Rundfunksender SWR (SWR-Info) übte sich in der Kunst der Chuzpe mit der Behauptung, in der BRD/AT würden die Menschenrechte gemäss Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen garantiert, nämlich: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.»2

Natürlich besitzen die nationalgesinnten Menschen in der BRD/AT keine, bestenfalls nur ganz geringe Menschenrechte. Die linke TAZ beweinte beispielsweise das Schicksal der Kurden in der Türkei, weil man ihnen das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung verweigere und sie wegen Äusserungen in die Gefängnisse werfe: «Prominenteste Opfer in den letzten Wochen waren der Verleger, Journalist und Menschenrechtler Ragip Zarakolu und die Professorin Büsra Ersanli.» Die Türkei benutze Anti-Terrorgesetze zur Unterdrückung einer freien Meinungsäusserung, so die «freiheitliche» TAZ. In der Türkei tobe: «der Missbrauch der Antiterrorgesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Antiterrorgesetzgebung der Türkei ist absichtlich so vage gehalten, dass man je nach politischer Opportunität fast jeden danach anklagen kann.»3

Dieselbe TAZ findet es richtig, wenn in der BRD freie Forscher und Menschen, die über die jüngste Geschichte sowie über das Programm der Machtjuden wahrheitsgemässe Aussagen machen, massenweise unter dem Vorwand des Gummiparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) verhaftet und jahrelang eingesperrt werden. Was soll denn volksverhetzerisch an der wissenschaftlich bewiesenen Tatsache sein, dass es sich beispielsweise bei der Behauptung, im Konzentrationslager Dachau seien Menschen massenhaft vergast worden, um eine Lüge handelt? Was soll denn an der Frage volksverhetzerisch sein, welches NS-Urteil richtig ist, das von Berlin: «Das Lager Maidanek, das keine Vergasungsanlage besass» (Urteil Landgericht Berlin, 8.5.1950, PKs 3/50) oder das von Düsseldorf: «In Maidanek fanden Massenvergasungen statt» (Urteil Landgericht Düsseldorf, 30.6.1981, XVII-1/75 S). Aber wer diese Frage öffentlich stellt, geht wegen der vergewaltigten Menschenrechte ins Gefängnis.

Bislang war es so, dass die Verfolgungs-BRD ihre Menschenrechtsverletzungen damit kaschierte, dass § 19 der UN-Menschenrechtscharta deshalb nicht greifen würde, weil dieser «das Leugnen von historischen Fakten» nicht als freie Meinungsäusserung schütze.

Das ist eine Lüge, zumindest seit Juli 2011. Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts-Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf)* hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, dass insbesondere das Bestreiten des Holocaust als schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäusserung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss: «Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Mehr noch: Dieser Beschluss bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn er verweist explizit auf das französische Verfolgungsgesetz, das eigens wegen Professor Robert Faurisson gemacht wurde. Das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen verweist in seiner glasklaren Formulierung mit der Fussnote 116 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): «Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.»4

Das heisst klipp und klar. Die nicht mehr zu zählenden Verfolgten in der BRD (jedes Jahr mehr als 10’000), die zahlreichen inhaftierten Aufklärer, die nichts weiter getan haben, als die Wahrheit zu veröffentlichen, sind allesamt unschuldig. Ihre Einkerkerung stellt nach den Buchstaben der UN-Menschenrechts-Charta ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die verantwortlichen Politiker und Richter müssten demgemäss lebenslänglich hinter Gitter kommen, hätten wir einen Rechtsstaat. Aber vielleicht kommt der Rechtsstaat schon bald.

Das Verbrecherische der Systemparteien wird an folgenden Aussagen der CDU-Regierungspartei deutlich, veröffentlicht am 31. März 2010 auf ihrer Internetseite: «Wir bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen und betrachten Menschenrechtspolitik als zentrale Konstante deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik.» Damit nicht genug. Es folgt sogar noch eine Steigerung der Verlogenheit und der Heuchelei: «Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräusserliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik.» Und dann bestätigt diese Regierungspartei, dass die BRD die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkennt: «Zusammen mit der ‹Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte› bilden diese UN-Pakte die ‹Universelle Menschenrechts-Charta› (Universal Bill of Rights). Diese kann als Basis sämtlicher universeller Normsetzungen im Bereich der Menschenrechte angesehen werden. …Entsprechend lautet ein Kernsatz der Schlusserklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz: ‹Alle Menschenrechte sind universell, unteilbar, bedingen einander und hängen miteinander zusammen.› …Die Implementierung der vertraglich gegebenen, hohen Menschenrechtsstandards in die Praxis wird auch in Zukunft Aufgabe und Ziel unserer Politik sein.»

Jetzt kann niemand mehr von diesen verachtenswerten Tyrannen behaupten, er habe von nichts gewusst. Sie sind entlarvt. Sie handeln verbrecherisch, sie lügen verbrecherisch, denn sie haben bis heute die glasklare Neuformulierung des UN-Menschenrechts-Komitees verschwiegen, um ihre Verfolgungspolitik gegenüber Unschuldigen rabiat fortsetzen zu können.

Ihnen ist jedes Mittel recht, ihre wahnsinnigen Lügen gegen das deutsche Volk weiterhin einsetzen zu können. Sie schrecken vor nichts zurück, denn wie sich jetzt herausgestellt hat, liess der Inlandsgeheimdienst der BRD («Verfassungsschutz»), sogar Ausländer ermorden (Döner-Morde), um daraus eine Bluthetze gegen die Aufklärer des nationalen Lagers zu entfachen. Nochmals: All das geschieht nur, um die Lügen der BRD vor Aufdeckung zu schützen. Es sind Vernichtungslügen gegen das eigene Volk.

Quelle: «National Journal» (globalfire.tv)