Panama – die nächste Schlacht des globalen Finanzkriegs

Peter Orzechowski in info.kopp-verlag.de

Es geht darum, unliebsame Regierungschefs in Finanzskandale zu verwickeln. Es geht darum, ausländisches Kapital in die USA zu locken. Aber es geht bei den Enthüllungen der Schwarzgeldkonten und Briefkastenfirmen in Panama bestimmt nicht um Steuergerechtigkeit und Enthüllungsjournalismus. Die »Panama Papers« sind Teil des globalen Finanzkriegs.

Wenn wir uns die Fakten ansehen, dann verflüchtigt sich der bewusst erzeugte Nebel um die Enthüllungsdaten. Erstens: 3000 Milliarden Byte – diese riesige Datenmenge sollen die »Panama Papers« umfassen – können nicht durchs Netz geschleust werden, ohne von der NSA entdeckt und überwacht zu werden.

Zweitens: Panama – seit 1903 fest unter der Kontrolle der USA – wird von den US-Geheimdiensten, speziell von der NSA, lückenlos überwacht. Die NSA muss also gewusst haben, welche Daten von der Kanzlei Mossack & Fonseca an das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ), das in Washington sitzt, gegangen sind und wie die ICIJ die Daten an 100 Medienunternehmen in 76 Ländern weitergegeben hat, darunter NDR, WDR, BBC, Guardian, Le Monde und Haaretz sowieSüddeutsche Zeitung, die alle dem westlichen Medienmonopol angehören.

Drittens: Die größten Geldgeber des ICIJ sind die Ford Foundation und die Open Society Foundation. Der Skandal um die Publikation der »Panama Papers« ist also aus dem Fonds des Milliardärs George Soros finanziert worden, wie WikiLeaks auf Twitter mitteilte.

Laut der internationalen Enthüllungsorganisation ist »die Attacke gegen Putin vom US-Zentrum für Ermittlungen zu Korruption und organisierter Kriminalität (OCCRP) organisiert worden. Die Attacke richtet sich gegen Russland und die anderen Länder im postsowjetischen Raum. Sie wird vonUSAID (der US-Agentur für internationale Entwicklung) und von Soros gesponsert«.

Viertens: Die bearbeitenden Redakteure der Süddeutschen, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, behaupten, keinerlei Kenntnis über die Quelle »John Doe« zu haben.

Wie können sie dann wissen, ob die Daten nicht manipuliert oder zumindest gesäubert sind? Auffallend ist, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Daten hat ‒ WikiLeaks zum Beispiel stellt alle Daten online ‒, sondern nur ausgesuchte Mainstream-Medien.

Fünftens: Die Namen, die in der Mainstream-Presse plakativ hervorgehoben werden. Die Daten legen nur die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen.

Auffallend ist, dass kein prominenter Name eines US-Staatsbürgers in den Papieren steht, obwohl doch Panama eine US-Kolonie ist und gerne von Amerikanern zur Steuerhinterziehung benutzt wird oder wurde.

Auf westlicher Seite geriet der isländische (Ex-)Regierungschef Gunnlaugsson ins Fadenkreuz. Er hat nach der Finanzkrise von 2008/09 Banker vor Gericht zitieren und aburteilen lassen. Er hat die Finanzkrise zum Wohl seiner Bürger und zulasten der Finanzindustrie gemeistert.

Der Zweite im Fokus ist der britische Premier David Cameron. Hier handelt es sich zwar nur um eine »Altlast«, bezogen auf seinen Vater. Aber als Druckmittel gegen den angeschlagenen Ministerpräsidenten reicht es allemal. Und schließlich soll auch die FIFA noch einen Schlag abbekommen.

Schon seit Jahren kämpfen amerikanische Anwälte gegen diesen korrupten Selbstbedienungsladen. Dass die USA in diesem Weltverband keine Rolle spielen, ist der Washingtoner Administration schon lange ein Dorn im Auge.

Sechstens: Die Hauptstoßrichtung der angeblichen Enthüllungen geht nach Osten. Es wird von einem Netzwerk um Putin herum fabuliert, jedoch nur ein einziger Name konkret genannt – der des Cellisten, der einst der Taufpate der Putin-Tochter war.

Weitere konkrete »Beweise« für das »Netzwerk um Putin« werden nicht vorgelegt. Bei Putins Verbündetem, Syriens Präsident Assad, sollen einige Vettern in die Briefkastenfirmenaffäre verwickelt gewesen sein, allerdings nicht aktuell, sondern zuletzt vor zwei Jahren.

Interessant ist, dass der ukrainische Präsident so prominent genannt wird. Er ist – im Gegensatz zu den anderen – wirklich aktuell betroffen. Poroschenko hat sein Offshore-Konto erst vor zwei Jahren eingerichtet, keine zwei Monate nachdem er das Präsidentenamt eingenommen hatte – und es ist aktiv. Sind seine Tage gezählt? Will ihn Washington ersetzen? Auf jeden Fall hat sich der ukrainische Präsident mit den Panama-Papieren noch erpressbarer gemacht.

Cui bono?

Seit Jahren ist es eine Zielrichtung der USA, sämtliche Steuerparadiese, die Washington oder London nicht kontrollieren, zu schließen. Deswegen wurden Griechenland und Zypern destabilisiert. Deswegen wurde die Schweiz gezwungen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Deswegen wurde jetzt die Reputation Panamas zerstört.

Panama ist eines der wenigen Länder, das sich weigert, die Vereinbarung über einen automatischen Datenaustausch von Finanzinformationen der OECD zu unterzeichnen, genannt Common Reporting Standards. Die Panama-Papiere sind deshalb auch ein Schuss vor den Bug aller anderen Steuerparadiese, diese Weigerung aufzugeben.

Das Kapital soll in die angelsächsischen Steuerparadiese flüchten. Aktuell sind die Hauptsteuerparadiese »Der unabhängige Staat der City von London« (Mitglied von GB und Nordirland), der Staat Delaware (Mitglied der USA) und Israel.

Aber es gibt noch viele weitere Steuerparadiese, vor allem britische, angefangen von den Kanalinseln Jersey und Guernsey (Mitglied des Herzogtums der Normandie und unter diesem Titel unter der Autorität der Königin von England, aber weder Mitglied von GB noch der EU), Gibraltar (ein spanisches Territorium, welches das Königreich illegal besetzt hält und dessen Steuerhoheit britisch ist), bis zu Anguilla, den Bermudas, den Cayman-Inseln, den Türkischen Inseln, den Jungferninseln oder Montserrat. Es gibt auch einige, die zu den Niederlanden gehören, wie Aruba, Curaçao oder Saint Maarten.