Wortmarke “Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht”

 in www.politaia.org 

Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. […]

Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: “Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht”.

Bildschirmfoto Stand: 19.11.2015
Quelle: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020152248263/DE

Damit treten enorme Veränderungen ein.
Die Gerichte sind somit angehalten, dass diese- bzw. Inhalte der Wortmarke nicht mehr ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt werden dürfen. Hierzu wurden die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland befragt, wie dann zukünftig Gerichtsvollzieher eingesetzt werden sollen, wenn nicht mehr unter dieser Bezeichnung. Auch muss dann geklärt werden, wer bei den Gerichten aktiv legitimiert ist.

Doch daran scheint es bei den Gerichten bereits zu mangeln.

Wie ein Amtsgericht, Landgericht und dessen zuständiges Oberlandesgericht mitteilte, gibt es gar keine Person, welche eine Aktivlegitimierung besitzt. Somit würden die Gerichte an einem Widerspruchsverfahren bereits scheitern und wären dem Markeninhaber zukünftig zur Zahlung verpflichtet, bzw. dürften die Gerichte die Wortmarke “Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht” nicht mehr nutzen.

Ein Beispiel hierfür ist die Wort- und Bildmarke “Coca-Cola”, wo es seitens des TV-Journalistenbüro eine Anfrage gab, ob diese Wortmarke auch anderweitig genutzt werden dürfte oder ob rechtliche Konsequenzen folgen.

Antwort:
“(…) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie:

· Coca-Cola ist ein eingetragenes Warenzeichen der The Coca-Cola Company und als solches weltweit geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich sowohl auf das Logo als auch die Wortmarke und sämtliche Namensrechte von „Coca-Cola“.
· Unabhängig davon, ob sie die Wortmarke für gewerbliche oder private Zwecke, im Ausland oder in Deutschland nutzen wollen, kann Ihnen dafür in gar keinem Fall eine Genehmigung erteilt werden. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.”

Damit steht fest, dass es zukünftig wohl keinen “Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht” mehr geben dürfte.

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B.Fulford v. 22. Feb. 2016 – Hat gerade ein chinesischer Banker das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte angekündigt?

B.Fulford Blogeintrag v. 22. Februar 2016

Übersetzt v. Dream-soldier unter Mithilfe von Jochen Arweiler

Teil 1

Hat gerade ein chinesischer Banker das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte angekündigt?

Letzte Woche kündigte Zhoe Xiaochuan, Leiter der chinesischen Zentralbank, in einem eher in fachspezifischen Jargon geführten Interview an, dass China seine Währung nicht mehr mit dem US Dollar koppeln wird. Stattdessen wird der chinesische Yuan mit einem breiten Währungskorb verbunden, sagte Zhou.
http://english.caixin.com/2016-02-15/100909181.html

Diese anscheinend geheime Umstellung könnte einen Zusammenbruch des US Dollar auslösen und wie sich Peter Schiff ausdrückt:… „wird es das größte Einzelereignis in der Geschichte der Menschheit sein.“
http://thelastgreatstand.com/2016/02/19/peter-schiff-dollar-collapse-will-be-the-single-biggest-event-in-human-history/

Tatsache ist, dass sich 84% der US Arbeitnehmerschaft im Dienstleistungssektor (Banken, Behörden, Handel etc.) befinden, was bedeutet, dass nichts hergestellt wird. Mit anderen Worten, die Amerikaner stellen zu wenig Produkte her, um für das zu bezahlen, was sie vom Rest der Welt erhalten. Die Propagandamedien [ebenso ihre Lizenzmedien in D] halten immer noch an der Lüge fest, dass die USA die größte Volkswirtschaft der Welt sind und China sei bloß Nummer zwei. Das ist komplett erfunden. Die Chinesen produzieren zum Beispiel 11 mal mehr Stahl als die USA und haben alleine in den letzten drei Jahren mehr Beton hergestellt, als die USA während des gesamten 20. Jahrhunderts. Die Chinesen haben entschieden, dass genug genug ist, und fordern jetzt für ihre Güter eine echte Bezahlung, nicht sogenannte US-Dollars.
Die Bedeutung dieser Veränderung wurde bekräftigt durch den zweistelligen Einbruch des Welthandels im Januar und die Schließung von US-Häfen. Die chinesischen Exporte sanken im Januar um 11,2% gegenüber denen vom Vorjahr, während die Importe um 18,8% sanken, wovon sich das meiste auf die USA bezieht. Die Botschaft ist klar, den Amerikanern wurde nicht mehr erlaubt, Waren mit Geld zu bezahlen, welches aus dünner Luft hergestellt wurde.
Dieser chinesische Schritt war das, was den Sprecher der US Firmenregierung Barack Obama veranlasste, die chinesischen Ältesten und die Rothschild-Familie um Erlaubnis zu bitten, den US-Dollar abzuwerten, was abgelehnt wurde, wie wir letzte Woche berichtet haben.
Der gescheiterte Versuch, den Dollar zu entwerten, veranlasste Obamas Behandler [d.h. die steuernden Geldeliten], ein außerplanmäßiges Notfall-Gipfeltreffen mit den Staatsführern der ASEAN Staaten letzte Woche in Kalifornien einzuberufen.
Das eigentliche Treffen in Kalifornien war aber die Begegnung zwischen General Joseph Dunford, Kopf des US-Militärs, und General Mulyono, Stabschef der indonesischen Streitkräfte. Der Zweck dieses Treffens war, Fragen zum Gold zu besprechen, zu Mengen von Gold, heißt es bei US-Pentagon-Quellen und CIA Quellen in Indonesien.
Im Ergebnis des Treffens erhielten die USA das Recht, sich selbst durch den Export von Gold an China aus der riesigen Freeport McMoRan Mine in Papua zu finanzieren. Laut CIA-Quellen wird das Golderz in feinen Schlamm verwandelt und direkt in die Schiffe gepumpt, die diesen dann für die Reinigung nach Hongkong zur Raffinerie bringen. Die Menge ist nicht bekannt, aber offenbar genug, um die US-Regierung funktionsfähig zu halten.

Darüber hinaus wurde bei diesem Treffen dem US-Militär die Erlaubnis erteilt, eine neue, massive Platin- und Goldlagerstätte und Basen auf indonesischen Inseln in der Nähe des Südchinesischen Meeres zu errichten. Im Austausch für diese Zusammenarbeit erhält Indonesien im Austausch für seine Kooperation einen großen Teil des Betriebs und zusätzlich Schutz, sagen die Quellen.
Die größere Geschichte, die dahinter steckt ist, dass das US-Militär eine globale Militärallianz aufgebaut hat, um sicherzustellen, dass sie am Ende nicht noch in einer Chinesischen Welt ankommen.
Am 11. Februar, vor dem Treffen mit indonesische Armeechef, traf General Dunford die Spitzen des japanischen und südkoreanischen Armee, angeblich um die „nordkoreanischen Raketen“ zu diskutieren.
http://www.usfj.mil/Media/PressReleases/ArticleView/tabid/11402/Article/654342/joint-statement-on-trilateral-joint-chiefs-of-staff-meeting.aspx

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Putin setzt Erdoğan schachmatt

Peter Orzechowski in info.kopp-verlag.de

Mit zwei genialen Zügen hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Herausforderer, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, schachmatt gesetzt: Erst hat er Syrien davon überzeugt, einer Waffenruhe zuzustimmen – und damit der Türkei den Vorwand zum Krieg genommen. Gleichzeitig hat er mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedroht, sollten türkische und saudische Truppen in Syrien einmarschieren.

Der erste Zug: Syriens Präsident Assad hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Der Kampf gegen den IS, den syrischen Al-Qaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen ist von dieser Waffenruhe ausgenommen.

Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dieser soll am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

 

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden. Das teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Die Waffenruhe soll zur Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche führen.

Im russischen Fernsehen erläuterte Wladimir Putin die Vereinbarungen. Er sagte: »Bis Mittag am 26. Februar haben alle in Syrien kämpfenden Seiten uns bzw. den amerikanischen Partnern ihrFesthalten an der Waffenruhe zu bestätigen. Russische und amerikanische Militärs werden gemeinsam anhand von Landkarten bestimmen, auf welchen Territorien solche Gruppierungen aktiv sind«, so der russische Präsident.

»Gegen diese werden die Streitkräfte Syriens, die russischen Streitkräfte und die von den USA angeführte Koalition keine Kampfoperationen ausführen«, sagte er.

»Die Oppositionellen werden ihrerseits ihre Kampfhandlungen und die der Gruppierungen, die sie unterstützen, einstellen. Was den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und die anderen Terrororganisationen anbelangt, die vom UNO-Sicherheitsrat als solche anerkannt werden, so werden diese aus dem Regime der Waffenruhe völlig ausgeschlossen«, sagte der russische Staatschef. »Gegen sie werden weiterhin Schläge geführt.«

»Russland wird die erforderliche Arbeit mit Damaskus und der legitimen Staatsführung Syriens durchführen«, hieß es. »Wir rechnen damit, dass die Vereinigten Staaten das Gleiche mit ihren Verbündeten und den von ihnen unterstützten Gruppierungen tun werden.«

Der zweite Zug Putins wurde durch eine Veröffentlichung des mehrfach ausgezeichneten US-Journalisten Robert Parry publik. Er schrieb auf der Webseite infowars unter Berufung auf eineQuelle aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten, Putin habe die Türkei und deren Verbündete davor gewarnt, mit Bodentruppen in Syrien einzufallen.

Russland werde einen solchen aggressiven Akt mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen beantworten.

Parry schrieb: »Wenn die Türkei (mit Hunderttausenden Soldaten nahe der syrischen Grenze stationiert) und Saudi-Arabien (mit seiner hochentwickelten Luftwaffe) der Bedrohung folgen und militärisch intervenieren, um ihre Rebellen-Kunden vor einer machtvollen russisch unterstützten Offensive der syrischen Regierung zu schützen, welche die Al-Nusra-Front der al-Qaida inkludiert, dann muss Russland entscheiden, was zum Schutz der eigenen etwa 20 000 Militärangehörigen in Syrien zu tun ist.«

Er ergänzte: »Eine Quelle aus dem nahen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin erzählte mir, dass die Russen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davor warnten, dass Moskau zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen bereit sei, sollte dies angesichts eines türkisch-saudischen Angriffs zum Schutz der eigenen Truppen notwendig sein. Seit die Türkei ein Mitglied der NATO ist, kann jeder Konflikt wie dieser schnell zu einer ausgewachsenen nuklearen Konfrontation eskalieren.«

Schon vor zwei Wochen hatte die britische ZeitungIndependent berichtet, Saudi-Arabien verlege Truppen in die Türkei, vermutlich für eine Bodenoffensive in Syrien. Saudische Truppen und Kampfjets würden auf den türkischen Militärstützpunkt Incirlik verlegt, berichtete die Zeitung unter Verweis auf den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Vor wenigen Tagen hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Türkei und Saudi-Arabien ausdrücklich vor einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. »Wenn das passiert, werden wir sie als Terroristen behandeln«, sagte der syrische Präsident der spanischen Zeitung El País.

»Niemand hat das Recht, in Syrien zu intervenieren – das wäre eine Verletzung des Völkerrechts.« Sollten die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Bodentruppen doch unter dem Vorwand derTerrorismusbekämpfung nach Syrien schicken, so würden die Syrer ihre Heimat verteidigen, sagte Assad. Er beschuldigte die Regierung in Ankara, seit Langem Terroristen nach Syrien einzuschleusen. »Die Türkei ist von Anfang an in Syrien involviert.«

Nun sieht es so aus, als ob Putins Schachzüge die Invasionspläne der beiden Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien durchkreuzt hätten.

Wie UNRECHT zuRECHTgebogen wird

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Wie UNRECHT zuRECHTgebogen wird
(Ein Vortrag von Werner May)
Gerichte verschicken keine Urteile und Beschlüsse sondern Ausfertigungen, die keine richterliche Unterschrift tragen. Offensichtlich will kein Richter die Verantwortung für sein Urteil bzw. seine Straftaten und Verbrechen übernehmen.

Quelle und ein Dankeschoen an: https://www.youtube.com/channel/UCBMS…

MIT DIESER METHODE WERDEN U.A. AUCH LEBENSLANGE MENSCHENJAGDEN ORGANISIERT UND VOLLSTRECKT damit sich die elitaeren UNmenschen daran aufgeilen können.
http://www.truth.getweb4all.com/inqui…

FreemanFaceToFace | Joe Kreissl und die ‘RechtsbankrottOffenbarung des Christian‘

… da gehst Du hilfesuchend zum Staatsanwalt, weil Du denkst, dass Du irgendwie über’s Ohr gehauen wurdest – und zack! sitzt Du auf einmal selbst für ein ein Jahr und ein paar Monate im Gefängnis… eine Geschichte, wie sie jedermann jederzeit hätte selbst passieren können.
Christian von paradies.vision erzählt, was ihm widerfahren ist und, dass er sich zwar nicht rächen, allerdings ’schadlos‘ halten will…
Danke für die wundervolle Klarheit, den Überblick und die geistig-sittliche Ruhe!
… schon wieder ein Freeman!
Guten Morgen!

ARD – Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen – private Schiedsgerichte

http://www.daserste.de/information/re…
http://www.ardmediathek.de/tv/Reporta…

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.