Jet-Abschuss: Putin kündigt „ernsthafte Folgen“ für Beziehungen zu Türkei an

Der Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Beziehungen Moskaus mit Ankara schwer belasten. Die Attacke auf den Jet sei ein „Stoß in den Rücken, den uns Helfershelfer der Terroristen“ versetzt haben.

„Dieses tragische Ereignis wird ernsthafte Folgen für die russisch-türkischen Beziehungen haben“, sagte Putin am Dienstag in Sotschi bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. „Dieses Ereignis geht über den Rahmen der gewöhnlichen Terrorismusbekämpfung hinaus.“Obwohl die Türkei nach eigener Behauptung unter der US-Führung gegen den internationalen Terrorismus kämpfe, habe sie den Jet trotz des russischen Flugsicherheitsabkommens mit den USA abgeschossen, sagte Putin. Die Su-24 habe Angriffe gegen Stellungen des „Islamischen Staates“ in der syrischen Provinz Latakia geflogen. „Nun bekommen wir auch noch einen Stoß in den Rücken: Unsere Flugzeuge, die gegen den Terrorismus kämpfen, werden angegriffen.“

„Die Türkei war für uns immer nicht nur ein Nachbar, sondern auch ein Freund. Ich weiß nicht, wer das, was heute geschehen ist, nötig hatte. Jedenfalls nicht wir“, so Putin weiter. „Es sind Helfershelfer der Terroristen, die uns einen Stoß in den Rücken versetzt haben.“ Der Kreml-Chef kritisierte ferner, dass die Türkei den Vorfall nicht sofort mit Russland, sondern erst mit ihren Nato-Partnern besprochen habe.

Absturz in Syrien: Russische Su-24 in 6000 Meter Höhe abgeschossen

Am Dienstagvormittag hatte das türkische Militär nach eigenen Angaben ein „nicht identifiziertes Militärflugzeug“ an der Grenze zu Syrien abgeschossen. Kurz darauf ließ das russische Verteidigungsministerium wissen, dass in Syrien ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-24 „vermutlich durch Beschuss vom Boden“ zum Absturz gebracht worden sei.

Nach türkischen Angaben verletzte die Maschine den Luftraum der Türkei. Moskau bestreitet das. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist der Jet ununterbrochen im syrischen Luftraum geflogen.

Die russische Luftwaffe fliegt seit dem 30. September auf Bitte der Regierung in Damaskus Angriffe gegen die Terrororganisationen IS und al-Nusra, die in den vergangenen Jahren weite Teile Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Russische Jets haben laut Angaben aus Moskau bereits mindestens 2.700 Ziele zerbombt und Hunderte Dschihadisten getötet. Täglich würden mehr als 140 Angriffe gegen die Terroristen geflogen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20151124/305884873/russland-syrien.html#ixzz3sQySOmmv

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Gezüchteter Terrorismus: US-Drohnenpiloten brechen ihr Schweigen

23. November 2015 (von Marc Dassen, Compact, Bild: Wikipedia, Paul Ridgeway) in quer-denken.tv

Seit dem Machtantritt von US-Präsident und Oberbefehlshaber Barack Obama hat  sich die Kriegsführung der Vereinigten Staaten stark verändert. Konventionelle Truppen und Waffen spielen kaum noch eine Rolle, unbemannte Killerdrohnen, gesteuert aus den USA und technisch unterstützt durch den US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein, erledigen heute die Drecksarbeit aus tausenden Kilometern Entfernung. Jetzt beschreiben vier ehemalige Drohnenpiloten in einem offenen Briefan ihren Präsidenten die grausame Ineffizienz von Washingtons automatisierter Kriegsführung und warnen: Das wahllose Töten produziere „immer neue Terroristen“.

Viele hunderttausend Menschen in den Kriegsgebieten von Afghanistan, Pakistan oder dem Irak haben seit dem Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror ihr Leben durch US- und NATO-Angriffe verloren – ein großer Prozentsatz davon waren Zivilisten.  Einige tausend dieser Opfer standen zuvor auf der präsidialen „Kill-Liste“ und kamen durch Drohnenangriffe der USA ums Leben, die Präsident Obama stets persönlich anordnet. Bei einigen dieser Killeraktionen hatten die Unterzeichner des offenen Briefes – Brandon Bryant, Michael Haas, Stephen Lewis und Cian Westmoreland – ihren Finger am Abzug. Drei von Ihnen saßen zwischen 2005 und 2011 am Joystick der fliegenden „Raubtiere“ und leiden heute nach eigenen Angaben unter posttraumatischen Belastungsstörungen, da sie von der eigenen Regierung als Vollstrecker eines unmenschlich geführten Krieges missbraucht wurden. „Als unsere Schuld wegen der Rolle, die wir bei der Umsetzung dieser systematischen Zerstörung unschuldigen Lebens innehatten, zu groß wurde, erlagen wir alle dem posttraumatischen Stress-Syndrom“ erklären sie einstimmig und machen dabei deutlich, dass ihre Regierung sie in der Folge ausgemustert und im Stich gelassen habe.

Der offene Brief richtet sich sowohl  an den Präsidenten selbst, wie auch an seinen Verteidigungsminister Ashton Carter und an den ebenfalls am Drohnenmord beteiligten CIA-Chef John Brennan. Darin schreiben die Veteranen: „Diese Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgebaut, das sich zu einer verheerenden Friedfeder für den Terrorismus und die Destabilisierung der Welt entwickelt hat.“ Die traumatisierten Veteranen seien weiter zu der „Erkenntnis gekommen, dass wir durch die Tötung unschuldiger Zivilisten des Hass geschürt haben, der Terrorgruppen wie ISIS antreibt“. Dieses Eingeständnis, das noch dazu von direkt involvierten Militärs geäußert wird, sollte all jenen die Augen öffnen, die nach wie vor an die Effizienz und Sinnhaftigkeit dieses automatisierten Krieges glauben. „Wir haben die Verschwendung, die Misswirtschaft und den Machtmissbrauch erlebt – und die Lügen, die unsere Regierung der Öffentlichkeit über die Wirksamkeit des Drohnenprogramms aufgetischt hat“, erklären die vier Whistleblower weiter. Gerade die schrecklichen Ereignisse in Paris haben die Unterzeichner des offenen Briefes dazu bewogen, endlich den Zusammenhang zwischen der barbarischen Kriegsführung der USA und den ebenso barbarischen Terroranschlägen fanatisierter Islamisten aufzudecken: „Wir können nicht länger schweigen und Tragödien wie in Paris mit ansehen, wenn wir wissen, welche furchtbaren Auswirkungen das Drohnenprogramm im In- und Ausland hat.“

Einer der Piloten, Brandon Bryant, war bereits Mitte Oktober vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgetreten. Er war es, der die zentrale Rolle des US-Stützpunktes Ramstein nahe Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz enthüllte und dazu erklärte: „Alle Daten, jede einzelne Information, die zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft übertragen wurde, lief über Ramstein.“ Ohne Deutschland, so wissen wir heute, wäre der US-Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten nicht denkbar. Unsere Bundesregierung trifft also eine direkte Mitschuld an der durch endlose Drohneneinsätze ausgelösten Gewaltspirale. Sie könnte das Treiben sofort beenden – doch Kanzlerin Merkel ist Obamas Militärapparat weiterhin treu ergeben. Die Ex-Piloten geben in ihrem Schreiben an, dass sie sich aus Sorge um die Verfassung und aus schlechtem Gewissen dazu entschlossen hätten, nun endlich mit der Wahrheit herauszurücken. Dabei hoffen sie auf Obamas Verständnis: „Wir hoffen, dass sie unsere Sicht der Dinge verstehen“, erklären sie, befürchten aber gleichzeitig,  „dass es vergebens ist, wenn man die beispiellose Strafverfolgung anderer Enthüller wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden betrachtet.“

In den vergangenen Jahren wurde das Drohnenprogramm, das heute jährlich Milliarden Dollar verschlingt, immer weiter ausgebaut, und das trotz immer lautender werdender Kritik und sich häufenden Fällen von versehentlichen „Kollateralschäden“.  Bis 2019 will das Pentagon nach Angaben des britischen Guardian die Zahl der Drohneneinsätze nochmals um 50 Prozent steigern. Aus geheimen Dokumenten, die dem Newsportal The Intercept vor einiger Zeit zugespielt wurden, geht hervor, dass die Zahl der versehentlich getöteten Zivilisten teilweise bis zu 90 Prozent betrage. Zivile Opfer werden allerdings meistens als „Kombattanten“ bezeichnet, deren Akten verschwinden dann mit dem Vermerk „enemy killed in Action“ in der Schublade.

Am heutigen Freitag wird in New York der Dokumentarfilm „Drone“ Premiere feiern, in dem auch zwei der Unterzeichner ihre Geschichte erzählen. Bryant glaubt heute nicht mehr, dass die moderne Kriegsführung der USA jemals zum Frieden führen wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir solche Terroristen nicht weiter produzieren“, so Bryant. Allerdings geschieht derzeit das genaue Gegenteil: „Wir halten diesen Zyklus am Laufen. Kinder fürchten sich davor, draußen in der Sonne zu spielen, weil immer dann die Drohnen kommen“, zitiert ihn der britische Guardian am 18. Oktober. Diese Wahrnehmung der USA im Ausland werde den Hass auf Amerika immer weiter steigern. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ebenfalls mit der Idee liebäugelt, eigene Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Deutschland darf sich an der Automatisierung und Entmenschlichung moderner Kriegsführung nicht beteiligen, wenn es den Hass der islamischen Welt auf den Westen nicht noch weiter anfachen will.

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Drohne MQ-9A „Reaper“ (Bild: Wikipedia, Paul Ridgeway)

 

Putins Ängste – Putins Entscheidungen

Peter Orzechowski

Was will Putin eigentlich in Syrien? Westliche Analysten haben meist die Antwort schnell parat: Der Kreml unterstreiche mit der Militäraktion seine geopolitischen Ambitionen. Er wolle wieder auf Augenhöhe mit den USA agieren. Darüber hinaus wolle Moskau seine neueste Rüstungstechnik aus russischer Produktion präsentieren, die neben Rohstoffen und Atomkraftwerken als Hauptexportgüter dringend benötigte Devisen ins Land schafft.

Wenn wir aber einmal diese Propaganda beiseitelassen, dann schälen sich die eigentlichen Gründe für Putins Militäreinsatz in Syrien heraus:

1. Moskau will Syrien stabilisieren. Russische Regierungsvertreter betonten in der letzten Zeit mehrmals, dass es dem Kreml nicht um die Person Assads gehe, sondern um die Aufrechterhaltung Syriens als funktionierendem Staat, berichtet WedomostiOnline am 21. Oktober. In einem Interview, das am 12. Oktober veröffentlicht wurde, erklärte Putin, er möchte mit der russischen Militäraktion die legitime Regierung stabilisieren und die Voraussetzungen für einen politischen Kompromiss schaffen.

Außerdem sagte Premierminister Medwedew laut Interfax am 17. Oktober: »Wer in Syrien regiert, entscheidet das syrische Volk.« Ein Abschied Assads von der Macht kommt für Moskau anscheinend auf der Basis von Wahlen in Betracht. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht der Kreml in ihm den legitimen Staatspräsidenten mit dem Auftrag, die Staatlichkeit zu garantieren.

2. Nur wenn Punkt 1 erfüllt ist, Syrien also wieder stabil wird, kann Putin sein eigentliches Ziel erreichen: Moskau will und muss sich vor dem IS schützen. Durch seine eindeutige Parteinahmezugunsten der schiitischen Koalition Assad-Iran-Irak-Hisbollah geht Wladimir Putin ein großes Risiko ein.

 

Er stellt Russland damit gegen die regionalen sunnitischen Führungsmächte wie die Türkei und Saudi-Arabien und setzt sich so der Gefahr aus, in einen religiösen Konflikt hineingezogen zu werden. Deshalb arbeitet die russische Diplomatie intensiv an den Beziehungen zu den sunnitischen Staaten.

Darin liegt auch die weit größere Gefahr, nämlich die 20 Millionen sunnitischen Muslime im eigenen Land gegen den Kreml aufzubringen und damit auch die schon jetzt bestehende Terrorgefahr noch weiter zu erhöhen.

Laut Wedomosti Online vom 21. Oktober rechnet Putin mit der Rückkehr von mindestens 4000 IS-Kämpfern aus Ländern der ehemaligen UdSSR in ihre Herkunftsstaaten. Außerdem spricht der Kremlchef von weiteren Expansionsplänen des Islamischen Staates.

In der Folge drohe die Destabilisierung ganzer Regionen – wie Kommersant Online am 20. Oktober meldet. Moskau müsse diese territoriale Ausweitung des IS unterbinden. Andere Ziele des Militäreinsatzes seien sekundär (RBC Daily Online vom 01.10.2015).

In diesem Kontext erkennt Putin eine Bedrohung Zentralasiens. Sowohl in den dortigen Ex-Sowjetrepubliken als auch in Afghanistan habe der IS bereits seinen Einfluss verstärkt, wie er auf dem Waldai-Forum sagte, das vom 19. bis 22.10.2015 in Sotschi stattfand.

Besonders intensiv beobachtet Moskau die Lage in drei zentralasiatischen Staaten: Mit Kasachstan und Kirgisistan besteht eine enge Verbindung über die Eurasische Wirtschaftsunion, und in Tadschikistan befindet sich ein russischer Militärstützpunkt. Putin bezeichnete die Grenze seines Landes zu Kasachstan als »absolut durchlässig« und »technisch schwer zu schützen«.

Außerdem hat der Kremlchef Bedenken, ob Kasachstan sich in einer größeren regionalen Krise selbst behaupten kann. Russland sieht sich von einem größeren Krieg gegen Islamisten inZentralasien bedroht, den es alleine oder mit Unterstützung von China führen müsste.

Moskau sieht nur zwei Optionen. Entweder man bekämpft den IS-Terrorismus heute im Nahen Osten oder zu einem späteren Zeitpunkt in Zentralasien und/oder im Kaukasus.

Genau dort, in der strategisch wichtigen Kaukasusregion, hat der IS kontinuierlich seine Präsenz und seine Aktivitäten verstärkt – sogar innerhalb des Territoriums Russlands. Am 23. Juni 2015 meldete der IS die Errichtung eines neuen Gouvernements mit Namen »Wilayat Qafqaz« im russischen Nordkaukasus, nachdem zuvor einige hochrangige Militante in der Region dem IS Treue geschworen hatten.

Nachdem zunächst am 21. Juni über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Audio-Erklärung in russischer Sprache verbreitet worden war, in der IS-Unterstützer aus den Regionen Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen hatten, wurde das neue Gouvernement offiziell ausgerufen.

Putins erfolgreiche Luftschläge gegen den IS sind ein Versuch, den Terror und seine Drahtzieher vor Ort zu bekämpfen. Sie sind damit auch eine Maßnahme, das eigene Land langfristig vor dem Terror zu schützen..

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