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Österreichs Regierung verhält sich wie „Schleppermafia“: FPÖ reicht Anzeige ein

Die FPÖ reicht eine Anzeige gegen die österreichische Bundesregierung ein. Österreich verhalte sich in der Migrantenkrise wie eine „Schlepperorganisation“.

FPÖ Strache

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreich Heinz-Christian Strachekündigte am Sonntag an, eine vorbereitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung einzubringen. Grund: Die unkontrollierte Masseneinwanderung.

Die Anzeige richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der Österreichischen Bundesbahnen. Die Anzeige werde am Montag eingereicht, so Strache in der ORF-„Pressestunde“, berichtet „Die Presse“.

Die österreichische Regierung würde „tagtäglichen Gesetzesbruch“ begehen. Die Grenzen seien ungeschützt und die Menschen aus aller Herren Ländern würden unkontrolliert ins Land gelassen. Darüber hinaus würde sich die Regierung als „Schlepperorganisation“ betätigen, da sie die illegal eingereisten Migranten auch noch mit Zügen weiter verschicke.

Deshalb fordert der FPÖ-Chef den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Er meinte, auch seine Partei habe nicht die „Allerheilslösung“, aber zumindest würde er die Grenzen sichern, so „Die Presse“ weiter.

Österreich agiert wie „Schleppermafia“

Strache will „exterritoriale Transitzonen“ an Österreichs Grenzen schaffen. Die Neuankömmlinge sollen dort kontrolliert und erfasst werden und die Zonen nicht verlassen dürfen. Sollten die Menschen keinen Anspruch auf Asyl haben, würde Strache sie von dort aus sofort in sichere Drittstaaten zurückschicken.

Deutschland kritisierte Österreich für sein Vorgehen bei der Abfertigung der Migranten. Dafür zeigt Strache Verständnis. „Ich verstehe De Maiziere (Innenminister Thomas de Maiziere) und Seehofer (CSU-Chef Horst Seehofer), wenn sie kritisieren, dass Österreich wie eine Schleppermafia agiert.“

Schießbefehl: „Die äußerste Variante“

Eine Lückenlose Grenzschließung sei wohl nicht möglich, meint der Politiker, aber man könne die Flüchtlingsströme rechtzeitig erkennen und reagieren. Um alles besser in den Griff zu bekommen, forderte er zusätzliche Planstellen für die Exekutive.

Ein Schießbefehl an der Grenze, sowie er in den USA besteht, lehne Strache ab. Dies könne nur „die äußerste Variante“ sein. Es sagte, solange die EU ihre Grenzen nicht sichern würde, müsse jedes Land das tun was Ungarn getan hat. Einen Grenzzaun bauen.

Strache kritisierte den neuen Beschluss der Regierung, das „Asyl auf Zeit“. Dies wäre ohnehin ein „ein aufrechtes Gesetz“, das derzeit nur nicht gelebt werde. Asyl bestehe immer nur auf Zeit, die Regierung versuche damit die Bevölkerung zu täuschen, zitiert „Die Presse“ den Politiker. Für Strache wäre es wichtig ein Signal zu senden und zwar: „Es geht nicht mehr, wir können euch nicht alle aufnehmen“.

Die Opposition warf Strache vor nur Ängste zu schüren und eine offensichtliche Eskalation heraufzubeschwören. Die Grenzzäune um Österreich wurden als „inhumane Methode“ bezeichnet. Strache betreibe Angstpolitik statt Sachpolitik hieß es.

„Möglichkeiten begrenzt“

Bei der Debatte wunderte sich der FPÖ-Politiker, wie seine Kollegen mit Zahlen argumentieren konnten, wenn man gar nicht wüsste, wie viele Menschen tatsächlich eingereist seien. Es gebe viele die nach Deutschland weiter befördert wurden oder abgetaucht seien.

Auch fragte er sich, warum die österreichische Regierung nicht der Deutschen folgen würde, die mittlerweile bei Afghanen und Pakistanern eine restriktivere Vorgehensweise eingeführt habe. Strache verwies dabei auch auf die Aussage des deutschen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt“ und fordert den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann auf, sich an diesem Beispiel zu orientieren. (so)