Die sogenannten Finanzämter lügen, dass sich die Balken biegen!

Quelle newstopaktuell.wordpress.com

Firma Bundesministerium für Finanzen

 

Dass es sich bei sogenannten Finanz”ämtern” nicht um Ämter mit Hoheitsbefugnissen handelt, sondern um schwerstkriminelle räuberische Firmen, mit keinerlei hoheitlichen Befugnissen, haben wir in den letzten Wochen ja schon so einige Male mitgeteilt.

Fällig ist mal wieder ein Dankeschön an die Unmengen Leserinnen und Leser, die uns so freundlich mit Unterlagen versorgen: Dankeschön an sie alle.

Diese Leserinnen und Leser haben ihre Steuergelder zurückgefordert, die Zeit ihres Lebens absolut widerrechtlich von ihrem Privateigentum eingezogen worden sind.

“Wieso denn widerrechtlich?” werden sich Neulinge der Materie nun fragen, doch das ist schnell erklärt:

Die Haager Landkriegsordnung ist nach wie vor in Kraft. In Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung steht: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

 

Steuern sind Raub - Firma Finanzamt

 

Mit anderen Worten: Das Einziehen von Steuern und auch sonstigen angeblichen “Pflichtabgaben” (GEZ-Gebühren zum Beispiel) ist und warschon immer untersagt.

Da sogenannte Finanz”ämter” sowieso nur FIRMEN sind, haben diese schon zweimal kein Recht, Gelder aus Privateigentum einzuziehen.

Man muss sich darüber klar werden, dass hierzulande ALLES Firma ist! Selbst die Hansestadt Hamburg ist eine Firma, so wie auch alle anderen Städte Firmen sind:

 

Firma Hansestadt Hamburg

 

Zurück zum Eigentlichen:

Unsere geschätzten Leserinnen und Leser bekamen selbstverständlich auch Antworten von den angeblichen Finanz”ämtern”, die (wie gewöhnlich) aus Textbausteinen bestehen.

Zwei davon möchten wir Ihnen heute wieder einmal vorstellen, inklusive dessen, was wir den Personen, welche uns die Unterlagen zukommen ließen, geantwortet haben:

 

Schreiben vom Finanzamt I[1]

 

Guten Tag

Eine entzückende Antwort, die Sie da bekommen haben: voller Unwahrheiten.

Es wird von FinanzÄMTER schwadroniert, die es nicht gibt. Es wird “vergessen”, darauf hinzuweisen, dass sogenannte “Finanzämter” schlichte Firmen sind, die keinerlei Berechtigung haben, Steuergelder einzufordern.

Schon gar nicht darf wer auch immer Steuergelder einziehen, da das nach Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung, (die nach wie vor in Kraft ist) untersagt ist.

Es wird von “verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetzen” fantasiert, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Gleichzeitig ist vom Grundgesetz die Rede, das aber seit mindestens 1990 inexistent, weil durch fehlenden Geltungsbereich unwirksam und ungültig ist.

Nimmt man es ganz genau, gab es nie ein rechtswirksames Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da es keine Staatsgründungsurkunde gibt, was nur folgerichtig ist, da das hiesige Land kein einziges Kriterium der Drei-Element-Lehre erfüllt.

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien nicht erfüllt sind, kann auch kein Staat gegründet werden.

Man faselt vom Bundesverfassungsgericht (ohne existierende Verfassung), das illegal ist und keine gesetzlichen Richter beschäftigt. Außerdem ist das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” eine Firma und hat daher sowieso absolut gar nichts zu entscheiden.

 

Firma Bundesverfassungsgericht

Von “Handlungen der Finanzämter” und “Verwaltungsakten” ist die Rede, obwohl es keine Finanzämter gibt und obwohl Verwaltungsakte nur von Beamten auf den Weg gebracht werden können – Beamte, die es hierzulande ebenfalls nicht gibt, da der Beamtenstatus bereits seit dem Jahre 1945 abgeschafft ist.

Gelogen ist auch, dass man Sachbearbeiter nicht verklagen könne. Das könnte man durchaus, wenn diese “Vögel” mal etwas rechtskonform unterschreiben würden, was sie ja nie machen.

Klagen können auch nicht gegen Firmengebäude (Finanzscheinämter) erhoben werden, sondern immer nur gegen Personen.

Der sogenannte “Amtsleiter”, der in Tatsache Geschäftsführer ist, ist der Hauptverantwortliche und der kann uns sollte durchaus strafrechtlich verklagt werden, wenn sich weiterhin geweigert wird. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte da eine brauchbare Adresse sein.

Dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen, ist ein Dankeschön wert. Und hier kommt es schon: Dankeschön.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Ende unserer Antwort.

Wie bereits erwähnt, erreichen uns viele, viele weitere e-mails mit solchen Unterlagen, so wie auch dieses Dokument hier:

 

Antwort FA 02.12.2014[1]-page-001Antwort FA 02.12.2014[1]-page-002

Selbstverständlich hatten wir auch für diesen Leser das Passende zur Hand, der uns fragte, was denn nun davon zu halten ist. Wir antworteten wie folgt:

Guten Tag

Wie immer ist nichts von all dem zu halten, da diese Schreiben voller Lügen, Unwahrheiten und Irrelevanzen stecken.

Die “gute Frau” leugnet ja praktisch die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Das kann Sie. Wenn Sie das aber tut, dann wird es Zeit sie aufzufordern, entsprechende Beweise für die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.

Das würde zum Beispiel mit der Kopie einer Staatsgründungsurkunde funktionieren. Diese sollten Sie von ihr einfordern. Eine solche wird sie Ihnen nur leider nie zusenden können, da eine solche Urkunde nicht existiert, was sich wie folgt begründet:

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien für eine Staatsgründung nicht erfüllt sind, da kann auch kein Staat gegründet werden. So einfach ist das.

Eine Abgabenordnung soll laut dieser Kreatur ebenfalls existent sein, was natürlich nicht der Fall ist.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Die Abgabenordnung von 1977 ist somit ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Dann schwadroniert sie noch davon, dass das Finanzgericht Hamburg, (welches illegal ist, da es keine gesetzlichen Richter beschäftigt und sowieso nur eine Firma ist) was auch immer entschieden hätte, dessen sie sich anschließt.

Sie schließt sich also Irrelevanzen an, die keinerlei rechtliche Grundlage haben und dazu noch illegal sind.

Ganz neu im Katalog der Textbausteine ist übrigens das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden. Eine Inanspruchnahme der handelnden Beamten auf zivilrechtlicher Grundlage scheidet somit aus”.

Bei solchen Leuten muss man sich fragen, ob sie überhaupt noch wissen, was sie da eigentlich per Textbaustein mitteilen, oder ob sie das schon wissen.

Eine Behörde kann gar nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren hoheitlich tätig werden, da eine Behörde keine Person ist und darüber hinaus keinerlei Befugnisse hat, hoheitlich tätig zu werden. Das dürfen nämlich nur Beamte! Diese gibt ´s aber schon seit dem Jahre 1945 nicht mehr, da im Jahre 1945 der Beamtenstatus abgeschafft wurde.

Es wäre also wohl an der Zeit, dieser Person, die als Angestellte für eine Firma anschafft, die sich “Finanzamt” nennt, mal reinen Wein einzuschenken, indem Sie ihr das bereits genannte und dann auch noch folgendes mitteilen:

Das Befolgen von Hoheitsrechten (z.B. das Zahlen von Steuern) kann nur von staatlichen Beamten eingefordert werden.

Als Definition für einen Staat wurde von führenden Rechtswissenschaftlern am Ende des 19ten Jahrhunderts die “Drei-Elemente-Lehre” entwickelt, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die Beurteilung bestehender Staatlichkeit bildet.
Von erheblicher Bedeutung ist dabei, dass durch die Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden ist.

Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).

Aus den genannten völkerrechtlichen Regelungen ergibt es sich, dass wenn nur ein einziges der genannten Kriterien nicht erfüllt ist, von einem Staat nicht gesprochen werden kann.
Interessanterweise erfüllt die “BRD” noch nicht einmal ein einziges dieser drei notwendigen Kriterien.
Es ist festzustellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte. Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird. Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Spätestens seit dem Jahre 1990 ist die sogenannte “BRD” nur noch eine Personengesellschaft und keine Gebietskörperschaft mehr. Die “BRD” hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Kein Staatsvolk:
Die Zugehörigkeit zur “BRD” wird im Artikel 116 des “Grundgesetzes” sowie im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” beschrieben. Grundgesetz Art. 116 (1); Zitat:
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat”. (vgl. Art 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

Wie im Artikel 116 des “Grundgesetzes”, so wird auch im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” nicht etwa eine Staatsangehörigkeit der “Bundesrepublik Deutschland” definiert, sondern lediglich die des Deutschen Reiches beschrieben.
Dies ist auch völlig folgerichtig.

Da es sich bei der sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt, kann die “BRD” auch keine eigene Staatsangehörigkeit definieren oder vergeben.

Auch in den sogenannten “Personaldokumenten” der “BRD” wie beispielsweise im sogenannten “Bundespersonalausweis” oder “Reisepass” findet sich unter der Rubrik “Staatsangehörigkeit” nicht etwa der Eintrag “Bundesrepublik Deutschland”, wie man es erwarten dürfte, sofern die “BRD” tatsächlich ein Staat wäre. Es findet sich dort vielmehr lediglich der Eintrag “DEUTSCH”.

Die sogenannte “BRD” hat kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine eigene Staatsgewalt.

Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.

Ich würde womöglich weiterhin Steuern zahlen, wenn Sie mir folgendes beleghaft mitteilen:

1. Teilen Sie rechtsverbindlich mit: Wie genau heißt der Staat (bitte als Substantiv) dem ich angehöre?

2. Erbringen Sie mir für diesen Staat den Beweis seiner Existenz. Übersenden Sie mir eine Kopie der diesbezüglichen Staatsgründungsurkunde.

3.) Erbringen Sie den Beweis, dass die Behörde, für welche Sie tätig sind, ein Amt ist.

4.) Erbringen Sie Ihre Legitimation als Amtsinhaberin (Beamtin).

5.) Teilen Sie mir mit, unter welchem Paragrafen ich den territorialen Geltungsbereich der Abgabenordnung finden kann.

6.) Teilen Sie mir mit, wann die Abgabenordnung rechtsgültig und rechtsverbindlich in Kraft getreten ist. Teilen Sie mir diesbezüglich den entsprechenden Paragrafen der Abgabenordnung mit, welcher das Inkrafttreten beweist.

Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, so sei Ihnen mitgeteilt, dass die Luft für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen langsam extrem dünn wird, denn es droht die Klage vor einem ordentlichen europäischen Gericht, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch.

Könnten Sie all das erbringen, würde ich glatt weiterhin Steuern zahlen, wenn…, ja wenn da nicht Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung wäre, der nach wie vor in Kraft ist und folgendes in sich trägt:

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Mit anderen Worten: Es dürfen hierzulande keine Steuern erhoben und schon gar nicht eingezogen werden.

Mit noch anderen Worten: Es besteht hierzulande keine Steuerpflicht und somit auch keine Verpflichtung Steuern zu zahlen!

Das betrifft sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben! Zum Beispiel: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Pflichtversicherungen, Pflichtabgaben, Pflichtgebühren usw. usf.

Ich gebe Ihnen jetzt eine letzte Chance, die Sie nutzen sollten:

Sollte ich die von mir zu Unrecht gezahlten Steuern nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück erhalten, so mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich den Behördenleiter, sowie Sie höchstpersönlich, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes zur Rechenschaft ziehen werde! Da kommt nämlich noch so einiges hinzu, worüber ich Sie im Folgenden informiere:

Durch das Einziehen von Privateigentum verstoßen sie gegen Kriegs- und Völkerrecht, was allein schon ein Fall für das Internationale Strafgericht in Den Haag ist! Dem kommt folgendes hinzu:

Wenn ein Beamter kein Beamter mehr ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Vorlage von falschen Dokumenten. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter von Finanzbehörden rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:
– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Hochverrat: Wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes.

Wie “freundlich” mögen wohl Strafrichter im Ausland darauf reagieren, wenn ihnen gleich eine ganze Batterie schwerer Rechtsvergehen zur Strafbeurteilung vorliegen???

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung Ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

………………………
Unterschrift des Absenders

Sollte auch dieses Schreiben nicht die erwünschte Wirkung zeigen, so steht einer Klage gegen genannte Personen wegen genannter Vergehen nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Und nun wollen wir unseren Leserinnen und Lesern mal zeigen, wie so ein Strafprozessantrag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überhaupt aussieht:

 

Strafprozessantrag Internationaler Strafgerichtshof DenHaag

 

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat nicht als Hauptaufgabe, jede Behauptung von Klagenden eigenständig auf Richtigkeit zu untersuchen. Darum immer schön alles mit Gesetzen, Paragrafen usw. untermauern.

In unseren vorangegangenen Artikeln…

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Rückzahlung aller Steuern der letzten 24 Jahre – Erste Ergebnisse

Steuerpflicht aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

finden Sie jede Menge diesbezüglich brauchbares Material (Begründungen, Gesetzestexte usw.), um eine Klage sachgerecht untermauern zu können.

Auch hier dürften Sie diesbezüglich Hilfe bekommen:

http://www.ecchr.de/ Europäisches Zentrum für Verfassung und Menschenrechte
http://www.zeb-org.de Zentralrat Europäischer Bürger

Abschließend noch ein paar Sätze an all jene, die in den Scheinfinanzämtern hocken, bei diesem schwerstkriminellen Betrug an der Allgemeinheit mitwirken und sich der Beihilfe schuldig machen:

Warum macht ihr das!??

Warum leistet ihr für hochkriminelle Firmen Beihilfe zu schwerem Raub an der hiesigen Bevölkerung, zu welcher ihr selbst gehört?!!

Ihr schießt euch praktisch selber in ´s Knie, um einen derart erbärmlichen, widerlichen und kriminellen Job zu behalten!??

Warum???

Um euren mickrigen “Lebensstandard” nicht zu verlieren???

Oder seid ihr womöglich von der Steuerzahlung befreit, damit ihr diesen Drecksjob überhaupt macht!??

Fragen über Fragen…

Rothschild 1863: “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”

Wir haben das System verstanden, sind an Profiten aber trotzdem nicht interessiert. Wir bilden lieber die Opposition gegen dieses Verbrechersystem.

 

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Was die Medien über Flüchtlinge verschweigen 2015

Was die Medien in Österreich und Deutschland verschweigen. Die Flüchtlinge bestehen aus ca. 10 % Syrern, aus ca. 70 – 80 % Männern, vielen IS Kämpfern. Warum müssen die Flüchtlinge nach Europa, wo doch die US-Regierung (nicht die Menschen aus den USA), der Angelsachsen, der Zionisten und der Bush-Nazis, die Kriege und die Bildung von IS gemacht haben. Es ist ein Krieg gegen Europa, ein wesentlicher Schritt zur Installation der NWO.

Schäuble: Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen!

Schäuble, dieser Drecksack! Ein echter NWO ler!

http://www.youtube.com/user/Endzeitre

14.12.2011

Und die Krise WIRD IMMER GRÖSSER!!
Werden die Menschen dann alles, was als alternativlos genannt wird, akzeptieren?

Ist es nötig, es noch klarer gesagt zu bekommen, um es zu verstehen??
Wie erklären sich die Menschen, die uns „verrückte Verschwörungs-Theoretiker“ nennen, diese Aussage? Ich wäre für jede Antwort dankbar!

BRD,Deutschland,NWO,EU,Schäuble,Krise,No­t,Auswegslosigkeit,alternativlos,Zwang,B­eugung

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Russlands Demonstration der Stärke in Syrien – Zeitenwende der Weltordnung?

Quelle deutsch.rt.com

Syrienkonferenz in Wien

Syrienkonferenz in Wien
Seit rund einem Monat führt Russland Luftschläge gegen den IS in Syrien durch. Peter Haisenko analysiert in einem Gastbeitrag für RT Deutsch, was dies für die geopolitische Weltordnung bedeutet. Laut seiner Einschätzung bahnt sich der Aufbruch in ein neues Zeitalter an.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko
Hätte ich im September vorhergesagt, dass Ende Oktober 2015 in Wien eine Konferenz stattfindet, bei der nicht nur die USA und Saudi-Arabien, sondern auch Russland und der Iran an einem Tisch sitzen, dann hätte ich mich selbst einen Phantasten geschimpft. Nun ist es geschehen und insgesamt 19 Länder sind beteiligt. Nicht nur das. Man kann es als Wunder bezeichnen, dass nach nur acht Stunden Verhandlung sogar ein Abschlusspapier präsentiert worden ist, in dem man sich auf neun konkrete Punkte geeinigt hat. Was mag diesen revolutionären Vorgang ausgelöst haben?
Von den USA wird immer wieder behauptet, man müsse Stärke gegenüber Russland zeigen, um es an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Behauptung reiht sich ein in die steten Lügen Washingtons, das nicht müde wird, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen. Tatsache ist nämlich, dass Russland Stärke gezeigt und so Washington an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Es ist das zweite Mal, dass Russland gemeinsam mit China, Syrien davor rettet, in demselben Chaos zu versinken, wie es die USA im Irak und in Libyen angerichtet haben. Wir erinnern uns, dass die USA eine „Flugverbotszone“ über Syrien errichten wollten, um dann nach Schema Libyen das Land restlos zerstören zu können. China und Russland haben das verhindert und damit wahrscheinlich hunderttausende Leben gerettet.

Quelle: Vitali Ankow

Das Völkerrecht ist auf der Seite Russlands
Seit einem Jahr fliegt die US-Air-Force angeblich Angriffe gegen den IS. Wirkung hat das bis jetzt nicht gezeigt. Vielmehr ist festzustellen, dass die USA – völkerrechtswidrig – Angriffe auf syrische Infrastruktur fliegen. Erst am 13. Oktober 2015 haben sie das lebenswichtige Kraftwerk von Aleppo zerstört und so die Stadt praktisch unbewohnbar gemacht. Ohne Strom kein Wasser – weitere Flüchtlingsströme sind programmiert. Das und der Angriff auf das Krankenhaus von MSF in Kundus sind eindeutige Kriegsverbrechen. Die Welt sieht zu und fordert nicht einmal ein Tribunal. Die ganze Welt? Nein, da gibt es noch diese kleine „Regionalmacht“ zwischen Europa und China, die sich seit 15 Jahren dem Treiben des Imperiums widersetzt. Sie hat zwar keinen Zaubertrank, aber als einziger Mitspieler das Völkerrecht auf seiner Seite.
Die Transatlantiker des „Spiegel“ hatten direkt nach dem ersten Einsatz der russischen Luftwaffe gegen Terroristen in Syrien getitelt: „Putin greift an“. Richtiger wäre gewesen: „Russland greift ein!“ Und wie es das tut! Angefordert vom rechtmäßigen, weil demokratisch gewählten Staatsoberhaupt Syriens, unterstützt Russland den Kampf der syrischen Armee gegen Terroristen, die von Washington, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit Waffen und Ausbildung unterstützt werden. Die spontanen Erfolge haben die USA geschockt. So sehr, dass sie ganz offen zugeben, die Terroristen in Syrien mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen. Sie entblöden sich nicht einmal, plötzlich Terroristen der Al-Nusra und andere als „moderat“ zu bezeichnen. Wie Bitte? Al-Nusra, der Ableger von Al-Kaida, ist moderat? Wie moderat war dann die Geschichte mit dem World Trade Center in New York, die Al-Kaida zugerechnet wird? Kann überhaupt jemand „moderat“ genannt werden, der mit der Waffe in der Hand eine Regierung stürzen will? War dann die RAF der 1970er Jahre auch moderat?

Aktuelles Titelblatt des Spiegels

Der, um den es geht, darf nicht mitreden
Mit seinem Eingreifen in den Syrien-Krieg hat Russland Washington unter enormen Druck gesetzt. Es ist allein Russlands Initiative zu verdanken, dass in Wien Saudi-Arabien und der Iran an einem Tisch sitzen und auch noch miteinander reden. Es ist Russland, das den amerikanischen Verbrecherblock zur Einsicht gezwungen hat, dass weiteres Blutvergießen in Syrien nur zu verhindern ist, wenn die Regierung Assad Ordnung im Land wiederherstellen kann. Putin, der Fuchs, schlägt die Amis mal wieder mit ihren eigenen Waffen. Wer, der sich „Demokrat“ nennen will, kann schon widersprechen, wenn Russland fordert, das syrische Volk selbst, und nur dieses, hat das Recht, darüber zu bestimmen, wie und von wem es regiert werden will. Genau das findet sich denn auch in dem Neun-Punkte-Programm, das in Wien verabschiedet worden ist. Die USA sind düpiert.
Zwei Dinge sind bemerkenswert bei der Wiener Konferenz. Zum einen, dass derjenige, um den es geht, nicht mit am Tisch sitzen durfte. Dies deswegen, weil die USA ansonsten die Konferenz verweigert hätten. Welche Arroganz! Da wird einfach über das Schicksal eines Staats befunden und dessen gewählter Präsident darf nicht einmal mitreden. Sieht so die vielbemühte Demokratie aus? Das andere ist, dass Washington zeitgleich bekanntgegeben hat, 50 Elitesoldaten nach Syrien entsenden zu wollen. Wie bitte? Da kündigt der „Weltpolizist“ ganz offen an, einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen zu wollen und der Rest der „Demokraten“ schweigt dazu? Was gibt den USA das Recht, einfach nach Gusto Soldaten in einem fremden souveränen Staat operieren zu lassen, ohne UN-Mandat und gegen jegliches Völkerrecht? Es ist wohl das „Recht der Gewohnheit“ und die Arroganz der Macht. Nicht nur das. Seit 100 Jahren begehen die USA Kriegsverbrechen en Masse und die westlichen „Demokraten“ sehen schweigend darüber hinweg. Wen wundert es also, dass Washington immer skrupelloser vorgeht?
Was wollen 50 US-Elitesoldaten gegen den IS ausrichten?
Der Einsatz der US-Soldaten auf syrischem Territorium hat wahrscheinlich einen ganz spezifischen Grund. Es müssen so viele Beweise wie möglich vernichtet werden, die das schändliche und, ich wiederhole mich gern, völkerrechtswidrige Treiben der USA belegen könnten. Welchen Sinn könnte sonst der Einsatz von gerade mal 50 noch so großartiger US-Elitesoldaten in diesem Chaos haben?

Foto: pk210 / Flickr / CC-BY-SA-2.0

Ulli Gack vom ZDF hat jüngst eine Reportage in Syrien gedreht. Die Essenz ist, dass Syrer wieder zurückkehren in die Städte, die mit Hilfe der russischen Luftwaffe von der syrischen Armee befreit worden sind von den Terroristen. In Homs sind Geschäfte wieder eröffnet worden und der örtliche Schreiner kann den Bedarf an Fenstern zur Reparatur der Häuser kaum befriedigen. Ein älterer Mann beklagt genau das, was ich bereits bezüglich der Flüchtlingsströme angemahnt habe. Es fehlen jetzt die jungen Männer, die zum Wiederaufbau benötigt werden. Erwartungsgemäß wurde von dieser Reportage nur ein kleiner Ausschnitt in den Abendnachrichten gezeigt. Das ganze Werk wurde in 3Sat versteckt. Es könnte ja sein, dass zu viele erkennen, wie wir belogen werden, was die positive Wirkung des Eingreifens Russlands anbelangt.
Die militärische Überlegenheit Russlands ist offensichtlich
Russland hat Washington noch etwas anderes gezeigt: Die Überlegenheit des amerikanischen Militärs existiert nicht mehr. Schon im Georgien-Krieg mussten die USA schmerzlich hinnehmen, dass sie ihre F 16-Kampfflugzeuge lieber am Boden lassen, wenn es gegen die russische Luftwaffe geht. Vor Jahresfrist haben die Russen im Schwarzen Meer demonstriert, dass sie mit einem einzigen Flugzeug die gesamte Elektronik eines amerikanischen Kriegsschiffs lahmlegen, das Schiff zum wehrlosen Opfer machen können. Jetzt in Syrien haben sie gezeigt, wie sie mit einer lastwagengroßen Einheit die gesamte Radarführung ihrer Feinde im Umkreis von bis zu 300 Kilometern ausschalten. In den USA, die nur dann Krieg führen, wenn der Gegner wehrlos ist, ist nackte Panik ausgebrochen. Dann der militärisch sinnlose Einsatz russischer Cruise Missiles aus dem Kaspischen Meer. Nichts anderes hat Russland damit zeigen wollen: Seht her, wir können auch aus dem hinteren Sibirien unsere Waffen zielgenau einsetzen, über tausende von Kilometern. An den Tiefen des russischen Hinterlandes sind schon mehrere Aggressoren gescheitert.
Die Syrienkonferenz in Wien ist zustande gekommen, weil Russland gegenüber den USA Stärke gezeigt hat. Drei Wochen russischen Eingreifens haben ausgereicht, unversöhnliche Staaten an einen Tisch zu bringen. Es passiert endlich das, was jeder vernünftige Mensch schon lange wusste: Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist nur möglich, wenn alle Beteiligten das wollen. Nun, sie wollen es eigentlich nicht, aber die russische Demonstration der Stärke hat sie dazu gezwungen, ihre Machtspiele an der Realität zu prüfen. Allen voran die USA mit ihren Vasallen. Jetzt, wo auch Europa erkennen musste, aber noch nicht zugeben will, dass die amerikanische Karte alles andere als ein Ass ist, könnte die Hoffnung aufkommen, dass sich Europa endlich von der amerikanischen Hegemonie abwendet und eine Politik betreibt, die europäische Interessen in den Vordergrund stellt. Eine Politik, die TTIP als das erkennt was es ist: Ein weiterer Versuch der USA, Europa zu dominieren. Eine Politik, die erkennt, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem Europa schaden und den USA nutzen.

Zeit für Europa, die Bevormundung durch die USA abzuschütteln
Unsere Transatlantiker in den Medien wollen es noch nicht wahrhaben: Die Syrienkonferenz in Wien ist der Auftakt zu einer Zeitenwende. Russland hat die Konferenz erzwungen, mit einem Einsatz von gerade mal drei Wochen. Mit China zusammen hat Russland eine internationale Allianz gegen den amerikanischen Finanzimperialismus geschmiedet. Wie Papst Franziskus schon richtig festgestellt hat, kann dieser Finanzimperialismus nur mithilfe von Kriegen überleben. Europa ist gerade das nächste Ziel. Ich will das nicht und ich denke, ich befinde mich in einer großen Mehrheit. Jetzt ist es an der „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin, die Zeichen der Zeit anzuerkennen und sich dem Partner zuzuwenden, der tatkräftig das macht, was Washington angeblich anstrebt: Frieden schaffen.
Die USA sind am Ende. Finanziell, wirtschaftlich und global. Aber wir wissen, dass ein waidwundes Raubtier am gefährlichsten ist. Wer sollte uns vor dem amerikanischen Raubtier beschützen, das angeblich unser Freund ist? Da fällt mir nur Russland ein und genau das fürchten die USA seit über hundert Jahren mehr als alles andere: Die deutsch-russische Freundschaft und Allianz. Was wäre das für eine grandiose Zukunft: Ein geeinter Raum von Wladiwostok bis Lissabon, wirtschaftlich und politisch. Was brauchen wir dann noch, zu unserem Glück? Ja, China und Ostasien, aber sicher nicht die Insel zwischen Pazifik und Atlantik, die uns klein machen und mit TTIP weiter unter ihre Knute zwingen will, uns mit gedruckten Dollar aufkauft und ausbeutet.
Die Syrienkonferenz in Wien ist der Aufbruch in ein neues Zeitalter und es ist Russland, das den geschundenen Ländern des Nahen Ostens Hoffnung gibt. Es ist jetzt an Europa, allen voran Deutschland, die US-Streitkräfte aus Europa zu verbannen. Wir brauchen sie nicht. Vor wem sollen sie uns „beschützen“? Vor Russland, das gerade dabei ist, Frieden im Nahen Osten zu schaffen? Sicher nicht. Allerdings werden die Probleme der USA noch größer, wenn sie weitere 60.000 Soldaten selbst bezahlen müssen, anstatt für die Stationierung in Deutschland von Deutschland dafür bezahlt zu werden. Ja, wir werden den USA helfen müssen, auf ihrem Weg aus Verschuldung, maroder Infrastruktur und einer darniederliegenden (zivilen) Wirtschaft. Aber es sollte uns jeden (finanziellen) Preis wert sein, endlich frei zu sein, von Bevormundung und Ausbeutung durch die USA.
Übrigens: Warum wohl hört man nichts, aber auch gar nichts über den Ausgang der Wahlen in der Ukraine? Vielleicht weil bereits offiziell mehr als 1.500 Verstöße gegen eine ordentliche Wahl festgestellt worden sind? Oder weil in Odessa der prorussische Kandidat 80 Prozent der Stimmen erhalten hat und Kiews Georgier Saakaschwili nur 15? Und warum hört man nichts aus Portugal, wo der Präsident mit allen Mitteln verhindert, dass die frisch gewählte linke Mehrheit eine Regierung bilden kann? Es lebe die Demokratie!

Der Artikel erschien zunächst auf AnderweltOnline.com. Vielen Dank an den Autor an das Recht auf Zweitveröffentlichung.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

Evo Morales in Berlin: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Quelle deutsch.rt.com

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke.
Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.
Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund „des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

„Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird.
Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend „als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe.“

Evo Morales im RT-Interview: Europa, macht euch frei von US-Einfluss und IWF-Diktat

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.
Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)

RT Redakteur Florian Warweg