Russlands enorme Verantwortung (Putin)

F. William Engdahl

Russlands Entscheidung, Damaskus militärisch zu unterstützen, hat die geopolitische Landkarte deutlich verändert. Im Moment reagiert Washington mit Worten, plant aber mit Sicherheit weitere Schritte. Die russische Intervention hat den Schwindel der amerikanischen Haltung im Nahen Osten entlarvt und der Welt gezeigt, dass Washington die Unwahrheit sagt, wenn es genau die Terroristen unterstützt, die doch angeblich hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und auf das Pentagon standen. Die entscheidende Frage ist jetzt, welchen strategischen Plan Moskau verfolgt, um den Weltfrieden zu sichern.

Taktisch gesehen hat Russland die Kriegspläne unseliger Kreise in den USA brillant durchkreuzt mit der Aufforderung an Washington, eine gemeinsame Allianz für den Kampf gegen Terroristen in Syrien zu bilden. Dieses Angebot für einen echten »Krieg gegen den Terror« wurde von Präsident Barack Obama postwendend abgelehnt. Wenn Russland der Bitte der legitimen Regierung von Baschar al-Assad nachkommt, bei der Bekämpfung der Gefahr zu helfen, die von ISIS, al-Qaida (Al-Nusra-Front) und vielen weiteren Terrorgruppen – die meisten sind Söldner aus mindestens 80 verschiedenen Ländern – ausgeht, so geschieht dies unter strikter Achtung der UN-Charta. Die USA, die seit über einem Jahr ein souveränes Land ohne dessen Genehmigung mit Luftangriffen überziehen, halten sich nicht an das Völkerrecht.

Wie Russlands Präsident Wladimir Putin seit Jahren immer wieder erklärt, verfolgen Washington und die Kräfte, die dort die Politik steuern, Amerikas – wie sie es nennen – Manifest Destiny [zu Deutsch etwa: offenkundige Bestimmung], seit die Sowjetunion und mit ihr der Warschauer Pakt 1990/1991 auseinanderfiel. Es ist weder offenkundig noch Bestimmung, sondern der verrückte Plan bestimmter Kreise.

Diese »Bestimmung« bzw. diesen Plan verkündete Präsident George Herbert Walker Bush triumphierend am 11. September 1990 bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Bush gehörte zu den wichtigsten Architekten der Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine global ausgerichtete imperiale Kriegsmaschinerie. Bei der besagten Rede am 11. September proklamierte Bush, Amerika als einzige Supermacht werde das schaffen, was Freimaurer und andere als »Neue Weltordnung« bezeichnen, oder, wie es auf der amerikanischen Dollar-Note in lateinischer Sprache heißt, ein Novus ordo seclorum. Wie wir heute wissen, ist diese neue Ordnung eine Ordnung von Krieg, Töten, Chaos, Hass, Rache und Negativem überall dort auf der Welt, wo Positives herrscht. Sie bestimmt weitgehend den Gang der Geschichte der rund 40 Jahre, seit Bush CIA-Direktor war und als solcher ein Gutteil dieser Entwicklungen in Gang setzte.

Die Wolfowitz-Doktrin

Im Februar 1992 wurde im Rahmen der Defense Planning Guidance for 1994-99 des Pentagons der Entwurf für eine strategische Politik für die Zeit nach dem Kalten Krieg erstellt – für eine Welt mit nur einer einzigen Supermacht. Formuliert wurde er im Büro des Staatssekretärs für politische Fragen im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, und dessen Stellvertreters »Scooter« Libby. Das heute als »Wolfowitz-Doktrin« bekannte Dokument wurde vorzeitig an die Öffentlichkeit gebracht, und zwar von einem Pentagon-Beamten, der der Ansicht war, dass eine derart radikale Abkehr von der US-Verteidigungsposition – insbesondere wenn der Haupt-»Feind«, die Sowjetunion, nicht mehr bestand – Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein sollte.

Der Entwurf, der heute tatsächlich Politik ist, wurde hastig überarbeitet und abgeschwächt, nachdem er im Original in der New York Times veröffentlicht worden war. Die ursprüngliche Politik blieb jedoch bis heute bestehen.

Im Original hieß es in der Wolfowitz-Doktrin: »Amerikas politische und militärische Mission in der Zeit nach dem Kalten Krieg besteht darin, zu gewährleisten, dass sich in Westeuropa, Asien oder dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine rivalisierende Supermacht herausbilden kann.« Aktionen, notfalls auch außerhalb des Regelwerks der Vereinten Nationen, wurden genauso gefordert wie präventive Kriege der US-Streitkräfte: »Wir behalten die oberste Verantwortung, uns selektiv Missständen anzunehmen, die nicht nur unsere Interessen, sondern auch die unserer Verbündeten bedrohen…« Damals war Dick Cheney Verteidigungsminister unter Präsident Bush.

Laut der Wolfowitz-Doktrin bestand Amerikas Mission darin, »potenzielle Konkurrenten davon zu überzeugen, dass sie keine größere Rolle anstreben oder eine aggressivere Haltung einnehmen mussten, um die eigenen legitimen Interessen zu schützen«. Der inzwischen verstorbene US-Senator Ted Kennedy verurteilte 1992 die Doktrin; er bezeichnete sie als »Aufruf zu einem amerikanischen Imperialismus im 21. Jahrhundert, den kein anderes Land akzeptieren kann oder sollte«.

Diese ursprüngliche Wolfowitz-Doktrin, die inoffiziell unter Präsident Bill Clinton 1999 bei den Luftangriffen in Jugoslawien umgesetzt wurde, ist seit dem 11. September 2001 erklärte Politik, als unter Präsident George W. Bush Cheney, Wolfowitz, Scooter Libby, Richard Perle, Andrew Marshall und ein enger Kreis so genannter Neokonservativer die amerikanische Verteidigungs- und Außenpolitik beherrschten. In den Medien wurde sie 2002 als »Bush-Doktrin« bekannt, die offizielle Bezeichnung ist »National Security Strategy of the United States«. Die Politik rechtfertigte »präemptive« US-Militärschläge, beispielsweise gegen die Taliban in Afghanistan und Saddam Hussein im Irak, sowie die amerikanische Förderung des Regimewechsels in Ländern, die sich Amerika im Namen des »Exports der Demokratie« nicht beugen wollten.

Nach ISIS, was?

Durch das aktive militärische Eingreifen in Syrien, gemeinsam mit der legitimen syrischen Regierung, gegen ISIS und andere Terroristen hat Russland eine enorme Verantwortung übernommen. Es hat die unilaterale Tyrannei in einer Welt unter der Wolfowitz-Doktrin zur Makulatur gemacht.

In den letzten Tagen haben Russland und sein Präsident Wladimir Putin – weit davon entfernt, das dem Westen 1990 unterlegene und zutiefst erniedrigte Land zu sein – gezeigt, dass Russland eine Macht ist, die man sehr ernst nehmen sollte. Es ist nötig, wenn die Welt eine friedliche Alternative zu den Kriegen finden soll, die die NATO und die Kriegsfalken im Pentagon ständig aushecken. Dabei ist es zwar notwendig, Macht zu zeigen, um sich Autorität zu verschaffen, es reicht aber nicht aus. Die strategische Verantwortung, die Russland mit seinem Eingreifen in Syrien übernommen hat, sollte zum Katalysator werden, um eine größere Koalition für echten Frieden zwischen Ländern und Menschen zu formen, geprägt vom Respekt für Grenzen und Souveränität für den Einzelnen und für Länder, wenn es Russland und der Welt besser gehen soll. Ansonsten spielt das militärische Eingreifen nur der Ausweitung von Krieg und Zerstörung für die gesamte Menschheit in die Hände.

Die russische Militärintervention in Syrien, die Ende September begann und jetzt wahrscheinlich auf den Irak ausgeweitet werden wird, ist offenbar in der Lage, den Armeen von ISIS, al-Nusra/al-Qaida in Irak und Syrien und anderen islamistischen Terrorgruppen, die Washington als »gemäßigte Opposition« gegen Baschar al-Assad bezeichnet, einen vernichtenden Schlag zu versetzen. De facto bedeutet der Einsatz das Ende der Wolfowitz-Doktrin. Mit seiner Militäraktion hat Russland Washington gezwungen, Farbe zu bekennen.

Das russische Verteidigungsministerium schätzt die Dauer des gemeinsamen Militäreinsatzes mit den offiziellen syrischen Streitkräften, dem Iran und anderen gegen die Terroristen in Syrien auf drei bis vier Monate. Dann wird sich, bei einer annähernden Stabilität in Syrien und dem Irak, nicht nur die Frage stellen, wie diese Stabilität gesichert wird, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Die ultimative Frage wird sein, welche Wirtschaftsordnung oder Matrix sich international aus den Trümmern des Krieges herausschält. Das wird über echten Frieden und Isolation von Washingtons Kriegsmaschinerie entscheiden.

Zum Glück bestehen bereits einige wichtige Komponenten solch einer alternativen souveränen Wirtschaftsordnung, wenn auch noch mit einigen Schwächen und Fehlern. Ich spreche von der in China ansässigen Asiatischen Infrastruktur-Entwicklungsbank (AIIB) mit zurzeit 57 angehenden Mitgliedern und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mit Sitz in Shanghai, die bereits arbeitet. Eine stabile Regierung in Syrien und auch dem Irak könnte die Mitgliedschaft in der AIIB beantragen. Der Iran ist Gründungsmitglied der AIIB, genauso wie Russland. Die Mitgliedschaft und mögliche Infrastrukturkredite oder Darlehen von der BRICS-NDB könnten viel zur Stabilisierung und Verbreitung des Friedens auf der Welt beitragen, angefangen von den Kriegszonen des amerikanischen Arabischen Frühlings. Doch das reicht noch nicht.

Der Fehler oder die Gefahr liegt darin, dass die beiden neuen Institute Kredite auf der Grundlage des Dollar-Systems schöpfen und nach dem Regelwerk der von den USA geschaffenen Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds operieren, offenbar um internationale Anerkennung zu finden.

Die Nachkriegsordnung, die Washington und die Wall Street 1994 in Bretton Woods für die Währungsordnung eines Dollar-Systems und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki für die militärische Ordnung des so genannten Amerikanischen Jahrhunderts schufen, war das Ergebnis eines von den Rockefeller-Brüdern und deren steuerbefreiter Stiftung The War & Peace Studies finanzierten Geheimprojekts. Die Studie wurde unter dem Schirm des New York Council on Foreign Relations durchgeführt, damals eine Rockefeller-Polit-Denkfabrik.

Seit jener Zeit wird die Fähigkeit Washingtons und des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zur Führung von Kriegen aufs Engste von den Wall-Street-Banken und deren Kontrolle über das internationale Finanzwesen mit dem Dollar als Weltreservewährung unterstützt. Ich verweise den Leser auf den Bericht in meinem englischsprachigen Buch Gods of Money: Wall Street and the Death of the American Century.

Hier kommen wir zu jüngsten ernsten Problemen in China und der Russischen Föderation. In dem Bemühen, den Renminbi zur Weltreservewährung zu machen, läuft China Gefahr, verwundbarer denn je gegenüber Finanz- und Währungskriegen des US-Finanzministeriums zu werden. Heute ist der Renminbi nur teilweise in ausländische Währungen konvertibel.

Gleichzeitig hat die Regierung unter Xi Jinping kürzlich erfahren, wie verwundbar ihre Meisterschaft der Wall-Street-Techniken ist, als ihnen die spektakuläre Aktienblase an den Märkten in Shanghai und Shenzhen, aufgeblasen mit Beiträgen kleiner, größtenteils unerfahrener naiver Investoren, circa 90 Millionen Chinesen, um die Ohren flog. Durch diesen Börsenkrach wurden seit Juni dieses Jahres innerhalb weniger Wochen schätzungsweise vier bis fünf Billionen Dollar an spekulativen Papiergewinnen ausgelöscht.

Dieses Marktdesaster hat auf höchster Ebene ein Umdenken darüber erzwungen, welche westlichen Modelle in China funktionieren – eine längst überfällige gesunde Korrektur. Eine weitere dringend notwendige Korrektur ist das Überdenken des Ziels, den Renminbi zur »Weltreservewährung« neben dem US-Dollar, dem japanischen Yen, dem britischen Pfund und dem Euro zu machen – den »Vier Reitern« der IWF-SZR-Apokalypse. Vor zehn Jahren mag es als lohnendes Ziel für China erschienen sein, eines Tages den SZR-Status als große Währung verliehen zu bekommen. Heute ersticken diese Vier-Reiter-Währungen an Staatsverschuldung, Wirtschaftskrise, Deflation und Arbeitslosigkeit; kaum Ziele, die China anstreben sollte.

Die Alternative wäre, wie ich in einem früheren Post beschrieben habe, die Ausgabe chinesischer »Volksanleihen«, gestützt auf das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Volksrepublik China. Damit würde für China das Risiko einer Wiederholung der von den USA angezettelten Finanzkrise der asiatischen Tigerstaaten 1997 gemindert.

Ein souveräner Rubel

Für Russland besteht die Hauptaufgabe darin, die eigene Zentralbank wieder zu einer souveränen staatlichen Institution zu machen, sodass der russische Staat souveränes Geld in Umlauf bringen kann ohne den ängstlichen Blick über die Schulter, was die Wall Street und US-Hedgefonds und deren korrupte Ratingagenturen denken.

In Island, wo die Regierung strikte Kapitalkontrollen verhängte, die Kontrolle über die Vermögenswerte der drei großen privatisierten Banken übernahm, die die Immobilienspekulationskrise von 2004 bis 2008 ausgelöst hatten, und Schlüsselpersonen, darunter ein früherer Ministerpräsident und Bankdirektoren, ins Gefängnis schickte, diskutiert man heute über die Einführung eines, wie manche sagen, »souveränen Kreditsystems« oder souveränen Geldes.

Souveränes Geld

Alle militärischen Erfolge über den Terrorismus in Syrien und anderswo sind sinnlos, wenn Russland, China und andere Länder, die den Frieden wollen, nicht die Souveränität über die entscheidende Komponente ihres Wirtschaftslebens zurückerobern – das Recht, eigenes Geld in Umlauf zu bringen und dessen Menge und Wert zu kontrollieren.

Privates Zentralbankgeld ist nicht souverän. Es ist vielmehr privat, wie das der Bank of England oder der Federal Reserve, das von den Großbanken und nicht vom Parlament oder Kongress kontrolliert wird. Der Umfang des an Privatbanken vergebenen Kredits wird privat festgelegt, und zwar entsprechend den Kriterien der Banker für Inflation und Wert der Währung, nicht entsprechend dem Bedarf eines Landes für seine Realwirtschaft. Diese Privatbanken ihrerseits schöpfen entsprechend der etablierten Praxis des »Mindestreserve-Bankings« Geld aus dem Nichts, und zwar in der Größenordnung des Elffachen ihrer offiziellen Reserven.

Mindestreserve-Banking ist vollständig abhängig vom Vertrauen der Einleger, es ist ein riesiges Vertrauensspiel. Die amerikanische Federal Reserve war 2007/2008 nach dem Kollaps der Großbanken gezwungen, einzugreifen und über die so genannte Quantitative Lockerung oder QE (nach dem englischen »Quantitative Easing«) Billionen Dollar zu drucken und den Banken große Mengen Geld auszuhändigen, das diese umgehend in eine neue Aktienblase und andere Unternehmungen weltweit investierten. Alle Zyklen von Wirtschaftskrise und Boom lassen sich auf dieses Mindestreserve-Bankwesen mit seinem Zinseszins zurückführen.

Russlands Erfahrungen vor 1917

Entgegen den Märchen, die an Universitäten der westlichen Welt wie Cambridge, Oxford, Princeton oder Harvard als Geschichte verkauft werden, war Russland in den Jahren vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs auf dem besten Weg, eine führende prosperierende Wirtschaftsnation zu werden.

1861, während in Amerika der Bürgerkrieg tobte, erließ Zar Alexander II. ein Dekret zur Beendigung der Leibeigenschaft. Anders als Lincolns Sklaven-Emanzipation wurde den russischen Leibeigenen Land übergeben. 1881 folgte Alexander II. mit der Gründung der Landbank, die es Bauern ermöglichte, ihr Land praktisch zinslos zu erwerben. Die 22 Millionen befreiten Leibeigenen waren frei, in die Städte zu gehen, wo sie die Arbeitskräfte für die entstehende Industrie stellten. 1881 ermordeten Terroristen Alexander II. Russland wurde für die Briten zu mächtig. Der Mörder kam aus einer Terrorclique, Volkswille (Narodnaya Volya), die insgeheim von Londoner Banken finanziert wurde wie praktisch alle solche »revolutionären« Organisationen im damaligen Russland – ähnlich wie die NGOs der US-Regierung heute, die den Koordinierungsrat der russischen Opposition, Alexander Nawalnys Fortschrittspartei und andere »Oppositions«-Gruppen unterstützen.

Trotz des Mordes an Alexander II. schritt die Modernisierung Russlands voran. Eisenbahnen wurden gebaut, darunter die Transsibirische Eisenbahn, das ehrgeizige Projekt des großen Erneuerers Russlands, Graf Sergei Witte. Witte, der Schriften des großen deutschen Nationalökonomen Friedrich List ins Russische übersetzt hatte, wusste, dass die phänomenale Industrialisierung Deutschlands nach 1871 den früheren Ideen Lists und seinen Nachfolgern geschuldet war.

Der Zar ernannte Witte zum Direktor des Eisenbahnwesens beim Finanzministerium, wo er 1889 bis 1891 den Bau der Transsibirischen Eisenbahn initiierte, um die Weiten Russlands zu erschließen. Außerdem gelang es Witte, das Prinzip durchzusetzen, Beschäftigte nach ihrer Leistung zu entlohnen statt nach politischen oder familiären Beziehungen.

1889 veröffentlichte er den Aufsatz »Nationale Ersparnisse und Friedrich List«, in dem er Lists Wirtschaftstheorien darlegte. List rechtfertigte eine starke heimische Industrie, die durch Zollschranken vor ausländischer Konkurrenz geschützt wurde. Das Ergebnis war 1891 ein neues Steuergesetz für Russland, das die Industrialisierung des Landes befeuerte. 1892 stellte Witte als Finanzminister weitere Mittel für den Eisenbahnbau zur Verfügung, er schloss einen Vertrag über die Führung der Trasse der Transsibirischen Eisenbahn über China nach Wladiwostok und vereinbarte ein Zehnjahres-Handelsabkommen mit Deutschland. 1896 koppelte er den Rubel an den Goldstandard und erließ ein Gesetz über die Begrenzung der Arbeitszeit in Fabriken sowie andere Arbeitsgesetze, die fortschrittlicher waren als die damaligen Gesetze der Vereinigten Staaten.

Britische Machenschaften, die zum russisch-japanischen Krieg von 1905 und der nachfolgenden Revolution von 1905 führten und schließlich den Zaren in eine Geheimallianz mit Frankreich gegen den natürlichen Verbündeten Deutschland manövrierten, bereiteten der positiven Entwicklung im vorrevolutionären Russland ein Ende. Die Wall Street und die Londoner City finanzierten Leo Trotzki, Lenin und die bolschewistische Revolution, im Wesentlichen genauso, wie sie ab 1990 Boris Jelzin finanzierten, um Russland für Plünderung und Balkanisierung durch bevorzugte westliche Firmen zu öffnen.

Heute ist Russland gemeinsam mit den Partnerländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, den Partnerländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Partnern und der entstehenden Gruppe von Nationen in Nahmittelost in der einmaligen Position, nicht nur den von Washington geschaffenen Terroristen in Syrien einen Schlag zu versetzen, sondern auch die Grundlagen der weltwirtschaftlichen Stabilität zu transformieren – wenn es versteht, welche ungeheuren Möglichkeiten es hat, die Tyrannei der Schuldensklaverei durch westliche Privatbanken und deren Zentralbanken des Dollar-Systems zu beenden. Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat jüngst seine Vorschläge für die Gründung zinsfreier Banken nach dem Modell des islamischen Bankwesens veröffentlicht. Nach den brutalen Wirtschaftssanktionen Washingtons und der EU werden viele nützliche Ideen diskutiert. Solange die russische Zentralbank den Regeln westlicher Zentralbanken folgt und Inflationskontrolle und Stabilität des Rubels zum Zweck der Geldpolitik erhebt, könnte Russland am Ende den Kampf in Syrien gewinnen, aber Russland und alles Positive, was es für die Welt darstellt, verlieren.

Es ist wirklich eine enorme Verantwortung, die Wladimir Putin und der russische Staat übernommen haben, als sie Präsident Assads Bitte um Hilfe bei seinem Krieg gegen den Terror nachkamen. Der nächste Schritt ist, Klarheit über das strategische Ziel zu schaffen, nicht nur für Russland, sondern für den größten Teil der Welt, zu dem Wladimir Putins Russland gute Beziehungen unterhält.