„Fürstentum von Dellavalle“: Europa hat einen neuen Ministaat

„Fürstentum von Dellavalle“: Europa hat einen neuen Ministaat

Bild: (C) DiePresse 

Nahe einem Städtchen in Norditalien hat ein von Beamten gefrotzelter Bürger einen „Staat“ in einem Kreisverkehr gegründet. Die Behörden kriegen ihn nicht weg.

Turin. Europa hat seit Kurzem einen neuen und besonders bizarren Kleinstaat: das „Fürstentum von Dellavalle“ am Rande des piemontesischen Städtchens Vercelli zwischen Mailand und Turin. Der „Staat“ liegt inmitten eines Kreisverkehrs, der von Landstraßen gebildet wird, und ist das Ergebnis von Behördenwillkür und einem seit 15 Jahren andauernden Streit. „Meine Erfahrung ist teils zum Lachen und teils zum Weinen“, sagt der selbst ernannte Staatschef des Fürstentums, der 70-jährige Pensionist Pier Giuseppe Dellavalle.

Die „Landesgeschichte“ begann kurz nach dem Jahrtausendwechsel: Dellavalles Haus nahe Vercelli wurde abgerissen, um Platz für eine Umgehungsstraße zu machen. Er hatte sich mit der Straßenbaubehörde Anas auf eine Entschädigung von 600.000 Euro geeinigt, bekam aber nur 347.000 Euro. Interessanterweise wurde er von den Behörden nie enteignet, was die eigenartige Konsequenz hatte, dass er noch immer Steuern für ein Haus zahlen muss, das nicht mehr existiert. Auf seine Beschwerde hin habe ihm ein Beamter geantwortet: „Wenn der Computer sagt, dass dort ein Haus steht, muss es auch existieren.“

Nachdem zahlreiche Briefe an Behörden unbeantwortet geblieben waren, entschied sich Dellavalle, sein altes Grundstück nahe Vercelli (48.000 Einwohner) zurückzugewinnen. Die Stadt liegt inmitten weiter Reisanbauflächen, die im Sommer überflutet sind, was zusammen mit der Hitze für kräftige Schwüle sorgt. Dellavalle, der ob seines Musketierbartes auch „d’Artagnan“ genannt wird, begann vor einigen Jahren, besagtem Kreisverkehr auf der Fläche seines Exhauses regelmäßige Besuche abzustatten. Er baute auf der von Wiese und Buschwerk bedeckten Fläche, die weniger als einen Hektar misst, Sitzgelegenheiten auf, übernachtete gelegentlich und baut Tomaten an. Er veranstaltete Grillfeste und stellte Protestschilder auf.

 

„Gib die Welt nicht den Idioten“

Die örtlichen Behörden wollten ihn gerichtlich zur Räumung zwingen. Der Richter aber erkannte Dellavalles Besitzrecht an: Immerhin war es den Behörden nicht gelungen, die Enteignung umzusetzen. Anas und die Behörden schieben einander den Schwarzen Peter zu. Angeblich haben sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie zahlen den Rest der Entschädigung oder sie müssen die Straße beseitigen und Dellavalles Haus wieder aufbauen.

„Sie rufen mich regelmäßig an und bitten mich aufzugeben. Aber das tu ich nicht“, sagt Dellavalle. „Sogar Polizisten einer Sonderabteilung folgen mir auf Schritt und Tritt und schreiben Berichte. Ich denke darüber nach, sie wegen Verfolgung anzuklagen.“ Die medial und mit Schildern dokumentierte „Unabhängigkeitserklärung“ von Italien vor nicht langer Zeit war Dellavalles jüngster Streich. Sein „Principato di Dellavalle“ hat bereits 68 Menschen die Staatsbürgerschaft verliehen, offizielles Motto des Staates: „Lass uns die Welt nicht in den Händen von Idioten lassen.“

Die liberal-konservative Tageszeitung „Il Foglio“ stellte Dellavalles Geschichte als Symbol kafkaesker Bürokratie dar. Immerhin werde Italien von bis zu 150.000 landesweiten und 28.000 regionalen Gesetzen und Regulierungen „stranguliert“. Eine Reduktion der Bürokratie gehört zu den Prioritäten von Premierminister Matteo Renzi. Erst vor Wochen beschloss das Parlament eine Verwaltungsreform; die muss aber erst umgesetzt werden.

 

Gründungsfest im September

Derweil will der ehemalige Handwerker seinen Unabhängigkeitskampf fortsetzen, für den er schon 60.000 Euro Gerichtskosten gezahlt hat. Für September plant er ein großes Treffen im Kreisverkehr, um Minister zu nominieren und ein Parlament zu gründen. „Alle sind willkommen, auch Ausländer“, meint der rührige „Fürst“. „Wir trinken einen und amüsieren uns.“

Bis eine Lösung gefunden ist, wird das Fürstentum wohl bleiben, als Insel des Widerstandes gegen inkompetente Beamte. Dellavalle meint: „Wenn man sieht, wie schlecht unsere Institutionen funktionieren, könnte sogar ein Narrenstaat bessere Arbeit leisten.“ (DPA)

(„Die Presse„, Print-Ausgabe, 26.08.2015)

Islamischer Staat: Die Maske des Bösen

Der „Arabische Frühling“ verhieß Freiheit und Demokratie. Stattdessen versinkt der Nahe Osten in einem Meer aus Blut. Wie konnte es dazu kommen? Warum wird der „Islamische Staat“ nicht besiegt und wer steckt hinter diesen Terroristen? Die unbequeme Wahrheit findet nur, wer sich nicht vom Maskenball der politischen Lüge verwirren lässt und für die Erkenntnis bereit ist, dass weiß manchmal schwarz ist und umgekehrt.
Von: Benjamin Seiler

220‘000 Tote. Über eine Million Verletzte. Mehr als fünf Millionen Flüchtlinge in alle Winde zerstreut. Weitere vierzig Prozent der verbleibenden Bevölkerung irren im eigenen Land als Heimatlose umher – mit über sieben Millionen Vertriebenen fast so viele Menschen, wie die Schweiz Einwohner hat. Die Lebenserwartung sank in den letzten fünf Jahren von 79,5 Jahren auf 55,7 Jahre, während der materielle Schaden für das Land auf mehr als zweihundert Milliarden Dollar geschätzt wird. – Dies sind die nackten Zahlen nach fast vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien (Stand: Ende 2014), wie sie von den Vereinten Nationen vorgelegt wurden[1] .

Wer steckt hinter dem Islamischen Staat?

Aus gutem Grund Maskenträger: Islamistischer Terror hat manchmal die erstaunlichsten Väter.

Wer trägt die Verantwortung für solch unermessliches Leid? Ist es Baschar al-Assad, der Präsident von Syrien, dieser angebliche Schlächter im Maßanzug? Obwohl die Propaganda in den westlichen Massenmedien uns diesen Eindruck vermitteln will, lautet die Antwort: Nein! Assad ist zweifellos ein Autokrat und der Führungsstil seiner Regierung mit westlichen Demokratievorstellungen nur schwer vereinbar. Doch sind die arabischen Völker überhaupt für echte Demokratie bereit – für jenen Traum vom „Arabischen Frühling“, der nicht nur in Libyen und Ägypten wie eine Seifenblase zerplatzt ist? Betrachtet man den politischen Scherbenhaufen in den „befreiten“ arabischen Nationen, drängt sich diese Frage auf. Die Schlagworte „Demokratie“ und „Freiheit“ sind zwei blutbesudelte Schwestern. Nirgends ist dies offensichtlicher als im Mittleren Osten. Denken wir nur an Afghanistan und vor allem den Irak. Seit dem Sturz von Saddam Hussein schwimmt das irakische Volk gegen einen Malstrom aus Gewalt und Fanatismus an.Sind also die hehren Ideale von Selbstbestimmung schuld am rotgefärbten Sand Arabiens? Wohl kaum. Vielmehr sind es jene Globalstrategen, die schon seit Jahren auf eine Neuordnung der politischen Landkarte im Mittleren Osten hinarbeiten. Und diese sitzen weder in Kairo, Damaskus oder Teheran, sondern in Riad, Doha und Jerusalem – und vor allem in Washington.

Von Ägypten her infizierten ihre Handlanger im Frühjahr 2011 Syrien mit dem Virus des „Arabischen Frühling“, wo seither Tod und Zerstörung grassieren. Denn Syrien – wir werden es noch sehen – steht im Poker um fossile Brennstoffe an zentraler Stelle. Jeder, der Syrien beherrscht, kann den ganzen Nahen Osten beherrschen, so die Ansicht neokonservativer Kreise in den USA. Als Tor nach Asien ist Syrien auch der Schlüssel zu seinem Verbündeten Russland, dem neben China wichtigsten geopolitischen Gegenspieler Amerikas um die Vormachtstellung in der Welt.

Divide et impera: die aufschlussreiche Nahost-Geschichte

Wer die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten durchschauen will, muss weit in die Vergangenheit zurückblicken. Der blutige Quell, in dem sich der Islamische Staat IS heute so hemmungslos suhlt, begann nämlich schon Jahrzehnte früher zu fließen – damals, als der Schah von Persien sich dem amerikanisch-israelischen Ansinnen standhaft verweigert hatte, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Also zettelten die US-Geheimdienste im Iran eine Revolution an, die 1979 zum Sturz des Schahs führte und – Ironie der Geschichte – zur Errichtung der weltweit ersten islamischen Republik.

Dahinter steckte die Strategie „Grüner Gürtel“ von Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter: Die Vordenker in Washington hatten Khomeini und seine Mullahs nämlich als erste Wahl im Kampf gegen die Sowjetunion auserkoren. Im Gegenzug für die verheißene Machtergreifung hatte Khomeini einem Krieg gegen den Irak „schon vor dem Sturz des Schahs zugestimmt“, schrieb Massoud Harun-Mahdawi im Dezember 2014 in seiner Analyse über die Hintergründe des IS. „Saddams Ehrgeiz spielte diesem Plan förmlich in die Hände“, so der ehemalige Vizeverteidigungsminister des Irans weiter, denn „Saddam antwortete auf die verbalen Provokationen Khomeinis mit einem Angriff.“ Acht Jahre (von 1980 bis 1988) wütete der sinnlose Iran-Irak-Krieg und kostete über 800‘000 Menschenleben. Sinnlos deshalb, weil er mit einem Waffenstillstand auf jenen Grenzgebieten endete, wo man vor Kriegsbeginn bereits gewesen war. Allerdings gab es auch hier einen „lachenden Dritten“: Israel, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, wie die USA ihren Bündnispartner gerne nennen. Denn laut Harun-Mahdawi schwächte der Krieg zwei vordem tonangebende Kräfte im Nahen Osten und stieß sie in die regionale Bedeutungslosigkeit.

Der Irak erstarkte daraufhin deutlich schneller als der Iran. Also spielten die amerikanisch-israelischen Strategen ihr schon einmal erfolgreiches Blatt erneut aus: Nach etlichen Provokationen des kleinen Nachbarn Kuwait – die USA hatten dem Land zuvor mit militärischen Versprechungen den Rücken gestärkt – marschierten irakische Truppen im August 1990 in der ehemals irakischen Provinz ein und annektierten sie kurzerhand. Als in den westlichen Medien erfundene Gräuelmärchen kursierten – beispielsweise dass irakische Soldaten in kuwaitischen Geburtskliniken Säuglinge zu Tode getrampelt hätten –, war die manipulierte öffentliche Meinung für einen weiteren Golfkrieg bereit und das „Unternehmen Wüstensturm“ lief an: Von den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien geführte Luftschläge ließen Bomben auf den Irak regnen und prügelten Saddams Armee innerhalb von wenigen Wochen aus Ku­­wait hinaus.

Trotz zerstörter Infrastruktur, enormen Umweltschäden (Stichwort: radioaktive Uranmunition der USA) und obwohl seine Armee hundertmal mehr Tote zu beklagen hatte als der siegreiche Gegner, konnte sich Saddam Hussein an der Macht halten und wurde über die Jahre zur immer größeren Gefahr für Israel: Der starke Mann im Irak unterstützte nicht nur die Hisbollah-Miliz an Israels Nordgrenze, er drohte dem Land auch wiederholt mit notfalls militärischen Mitteln, sollte sich Israel weiterhin weigern, eine menschenwürdige Einigung mit dem „palästinensischen Brudervolk“ zu finden.

Als George W. Bush im Januar 2001 ins Weiße Haus einzog, schlug die Stunde der Neokonservativen, die in ihren Zielen weitgehend mit der amerikanischen Israel-Lobby übereinstimmen. Kaum im Amt begann die neue US-Regierung mit der Planung eines weiteren Irakkriegs, der den lästigen Diktator Saddam Hussein ein für alle Mal aus dem Weg räumen sollte. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 dienten dann als Vorwand für einen von der UN-Charta verbotenen Angriffskrieg gegen den Irak (als Veto-Mächte verhinderten die USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat die offizielle Verurteilung dieser völkerrechtswidrigen Invasion eines souveränen Staats).

So kam es im Frühling 2003 zum Dritten Golfkrieg. Nur wenige Wochen später war Bagdad erobert und Saddam Hussein gestürzt. Präsident Bush erklärte den Krieg für beendet – und Israel sah seine gefährlichste Bedrohung endlich vom Sockel gestoßen, während amerikanische Konzerne die ölreichen Pfründe des Irak unter sich aufteilen konnten.

Einen Pferdefuß jedoch hatte die „Koalition der Willigen“ (so nannten sich die Invasoren des Irak) für George W. Bush: Weil ein US-Präsident laut Verfassung nur Krieg führen darf, wenn das Territorium der USA unmittelbar bedroht ist, verbreitete die Bush-Administration die Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen, mit denen Saddam Hussein die Vereinigten Staaten habe angreifen wollen. Die ersten „Hinweise“ darauf hatten die Amerikaner vom israelischen Geheimdienst Mossad erhalten. Heute kennen wir die Wahrheit in Be­­zug auf Saddams Massenvernichtungswaffen.

Auch Obama spielt das Spiel

Waffen dieser Art scheint Barack Obama ebenfalls aus seinem Hut zu zaubern. Der US-Präsident steht vor demselben politischen Dilemma wie sein Vorgänger Bush. Diesmal geht es um die Rechtfertigung, Ziele in Syrien zu bombardieren. Kurz vor Beginn der amerikanischen Luftschläge zitierten US-Leitmedien plötzlich anonyme Regierungsvertreter, die vor einer noch weit schlimmeren Terroristengruppe als dem Islamischen Staat warnten. Die ominöse Khorasan Gruppe, berichtete der Nachrichtensender CNN am 24. September 2014, plane einen „unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag (…) auf US-amerikanischem Boden“. Damit stelle diese Terrorzelle eine „direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten“ dar. Die Konsequenz überrascht nicht: Präventivschläge gegen mutmaßliche Khorasan-Ziele im sechstausend Meilen entfernten Syrien. Noch am selben Tag stiegen die US-Kampfjets in den Himmel auf.

Der mit Edward Snowdens Enthüllungen weltweit bekannt gewordene US-Journalist und Rechtsanwalt Glenn Greenwald schrieb wenig später, die Khorasan-Geschichte habe sich nach Beginn der US-Bombardierungen „einfach in Luft aufgelöst“. Innerhalb von Tagen sei aus dem „wahrscheinlich in der Endphase der Planung stehenden Terroranschlag“ (CNN) eine Angelegenheit geworden, „der offenbar noch kein konkreter Plan zugrunde lag“ (New York Times).

IS-Propaganda – gut für wen?

Das amerikanische Volk ist kriegsmüde, die Staatskasse leer. Allein die achteinhalb Jahre dauernde Besatzung eines „befreiten“ Irak kostete die USA über tausend Milliarden Dollar sowie das Leben von fünftausend Armeeangehörigen. Wie also kann man die Öffentlichkeit dazu prügeln, einen weiteren Angriffskrieg in Syrien hinzunehmen? Antwort: Indem man die Menschen emotional schockt.

— Ende des Artikelauszugs —

Windenergie-Flutwellen aus Deutschland werfen seine Nachbarn in die Dunkelheit

Wem nützt es, ist immer die Frage und der Windpark Saurüssel im Mondseeland füttert die Bundesforste und die betreibende Energiegesellschaft mit ordentlich viel Geld, dafür müssen zeitweise gut funktionierende, günstige Wasserkraftwerke abgeschaltet werden (wenn viel Wind bläst). Hier der interessante Beitrag vom koppverlag.

Redaktion Kopp Online

Die Ökonomie der »Energiewende« in Deutschland ist so bizarr, dass man denken könnte, sie sei von einem »Expertengremium« der DDR erdacht worden, bevor im Jahre 1989 die Mauer fiel. In Deutschland wurden inzwischen rund 100 Milliarden Euro an Subventionen für Erneuerbare verbrannt; gegenwärtig belaufen sich die Energieabgaben auf etwa 56 Millionen Euro pro Tag. Und: Das Subventionslevel für Wind und Solar lässt die Deutschen 20 Milliarden Euro pro Jahr zahlen für eine Energiemenge, die an der Strombörse lediglich für zwei Milliarden Euro verkauft werden kann.

Verschwendung von 18 Milliarden Euro pro Jahr für Energie – über die Deutschland aus bedeutenden Quellen reichlich verfügt – hat eine faire und vernünftige Frage aufgeworfen: Wie viel Energie bekommen denn nun die Deutschen für die Milliarden von Euro, mit denen sie um sich geworfen haben – und dies für Wind und Solar auch weiterhin tun?

Die Antwort lautet: NICHT VIEL: Die Deutschen geben Hunderte Milliarden Euro für ihre »Energiewende« aus und bekommen im Gegenzug aus diesen Quellen lediglich drei Prozent ihres Energiemixes (hier).

Y-Achse: Private Strompreise in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 (Eurostat)
X-Achse: Installierte Wind-/Solarleistung pro Kopf (2015 BP Statistical Review)

Aber dabei darf man sich nicht nur auf die unsinnig hohen Kosten für die deutschen Energieverbraucher und Steuerzahler konzentrieren – und die überaus mageren Rückläufe für ihre Milliarden von Euro an Subventionen –, sondern man muss auch das betrachten, was sich nur mit der Bezeichnung »Markt-Fiasko« versehen lässt.

Auf einer mehr praktischen Ebene – die für Energiespekulanten noch wichtiger ist – haben unvorhersagbare Flutwellen von Windenergie das deutsche Netz an den Rand des Zusammenbruchs gebracht (hier).

Weil Deutschland nicht in der Lage ist, selbst weitere Leitungskapazitäten zu schaffen – hauptsächlich weil die Deutschen die Nase voll davon haben, dass ihre teils idyllischen Naturlandschaften in industrielle Fabriklandschaften verwandelt werden –, und um die kolossalen und völlig unnötigen Kosten eines zweiten Netzwerkes zu erwähnen, nur um gelegentliche Spitzen bei der Erzeugung von Windenergie aufzufangen – leitet Deutschland seine überschüssige Energie als Abfall in die Netze seiner Nachbarländer.

Die Folge hiervon ist, dass die Nachbarn Tschechien, Polen, die Niederlande, Belgien und Frankreich mit überschüssiger Energie geflutet werden – immer wenn der Wind in Norddeutschland stark auffrischt –, was zu Instabilitäten des Netzes und Stromausfällen führt.

Deutschland war hin und wieder ein irgendwie sehr ungestümer Nachbar. Dass Deutschland seine überschüssige Windenergie auf sehr unregelmäßiger Basis in Netze entsorgt, die einfach nicht darauf ausgelegt sind, rapide Zuwächse des Energievolumens aufzunehmen, bringt die Nachbarn Deutschlands wegen dessen Arroganz und wegen der für sie anfallenden Kosten, um diese Energie aufzufangen, in Weißglut.

Hier folgen ein paar Momentaufnahmen noch weiterer Aspekte der deutschen Windkraft-Katastrophe:

Deutschlands Nachbarn erzürnt durch die Energiewende des Landes

The American Interest, 4. August 2015

Der deutsche Energiemix ist während der letzten Jahre radikal verändert worden, hauptsächlich getrieben durch zwei Kräfte: den Wunsch nach Ausweitung der Marktanteile erneuerbarer Energie (was durch großzügige staatliche Subventionen mit der Bezeichnung »Einspeisetarife« gefördert wird) und eine Aversion gegen Kernkraft nach dem Unfall in Fukushima im Jahre 2011. Innerhalb Deutschlands hatten diese Änderungen eine Anzahl vielleicht unvorhergesehener und mit Sicherheit schädlicher Konsequenzen, einschließlich explodierender Energiekosten für Geschäfte und Haushalte. Eine weitere, irgendwie bizarre Konsequenz ist eine gestiegene Abhängigkeit von einer besonders »schmutzigen« Kohleart, nämlich Braunkohle. Aber die sich immer mehr steigernden Auswirkungen der Berliner Energiewende breiten sich über nationale Grenzen hinweg aus, und wie Politico berichtet, sehen sich Deutschlands Nachbarn mit der Überlastung ihrer eigenen Netze durch unregelmäßige Wind- und Solarenergie konfrontiert:

Die Abkehr des Landes von der Kernkraft und die Zunahme der Erzeugung von Wind- und Solarenergie sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die bestehenden Überlandleitungen nicht immer mithalten können. Und es sind Tschechien, Polen, die Niederlande, Frankreich und Belgien, die diese Tatsache ausbaden müssen.

»Falls es in Norddeutschland mal Sturm gibt, dann ist es so weit, dann bekommen wir den Stromausfall!«, sagte Martin Povejšil, ständiger EU-Botschafter der Tschechischen Republik in Brüssel jüngst bei einer Anhörung dort.

Deutschland hat es versäumt, seine Stromnetz-Infrastruktur in gleichem Umfang auszubauen wie die rasant wachsende Solar- und Windindustrie. Das heißt, besonders an sonnigen und gleichzeitig windigen Tagen ist Deutschland abhängig von der Freundlichkeit seiner Nachbarn, diese Menge zu verteilen. Polen und die Tschechische Republik waren gezwungen, 180 Millionen Dollar aufzubringen, um »ihre Systeme vor Energiewellen aus Deutschland zu schützen«. Dagegen verhindert in Deutschland selbst ein zunehmender NIMBY-ismus [NIMBY = Not In My BackYard = etwa: nicht vor meiner Haustür] den Bau neuer Überlandleitungen.

Bei der Betrachtung der Kosten der zunehmenden Erneuerbaren ist es ein großer Fehler, die Ausgaben für die Netzausrichtung zur Handhabung von Überproduktion außen vor zu lassen. Deutschland scheint mit seiner Energiewende genau diesen Fehler gemacht zu haben, und Mitteleuropa hat größte Mühe, damit fertig zu werden.

The American Interest

Deutschlands Wind lässt Mitteleuropa erzittern: Kernkraft auf den Müll zu werfen schafft große Probleme für Deutschlands Nachbarn

Kalina Oroschakoff, Politico, 3. August 2015

Deutschlands Hinwendung zu erneuerbarer Energie wurde als ein historisches Politikum beschrien – aber Deutschlands Nachbarn mögen das überhaupt nicht.

Die Abkehr des Landes von Kernkraft und die Zunahme der Erzeugung von Wind- und Solarenergie ist inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die bestehenden Überlandleitungen nicht immer mithalten können. Und es sind Tschechien, Polen, die Niederlande, Frankreich und Belgien (hier), die diese Tatsache ausbaden müssen.

»Falls es in Norddeutschland mal Sturm gibt, dann ist es so weit, dann bekommen wir den Stromausfall!«, sagte Martin Povejšil, ständiger EU-Botschafter der Tschechischen Republik in Brüssel jüngst bei einer Anhörung dort.

Deutschlands Nord-Süd-Überlandleitungen haben eine zu geringe Kapazität, um die gesamte von entlang der Nordsee installierten Windturbinen erzeugte Energie in die industrialisierten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg sowie nach Österreich zu leiten. Dies bedeutet, dass die überschüssige Energie durch die Tschechische Republik und Polen gejagt wird.

Um diesen oftmals unerwarteten Energieflüssen aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben, nehmen diese Länder das jetzt in die eigene Hand. Besorgt hinsichtlich der Stabilität ihrer eigenen Netze, zusätzlicher Kosten und der Fähigkeit, ihre eigene Energie zu exportieren, schaffen beispielsweise die Tschechen technische Installationen, um von 2016 an die Energie aus Deutschland zu blockieren.

Auch Polen arbeitet an solchen Installationen, Phasenschieber genannt, und erwartet, noch in diesem Jahr die ersten davon in Betrieb nehmen zu können. Im Westen haben auch die Niederlande, Belgien und Frankreich Phasenschieber installiert, um die Überschüsse aus Deutschland abzuwehren.

Diese unabhängig voneinander durchgeführten Bemühungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Brüssel auf eine Integration der europäischen Energiemärkte drängt. Die Bemühungen zeigen, wie die Hinwendung zu noch mehr erneuerbarer Energie in Kombination mit veralteter Infrastruktur und inkonsistenter Kooperation innerhalb der EU unbeabsichtigte Nebenwirkungen zeitigt.

»In der Vergangenheit war das Energiesystem mit Kohle und Kernkraft extrem leicht vorhersagbar. Jetzt nimmt die Vorhersehbarkeit des Systems mit immer mehr zugeführter erneuerbarer Energie immer mehr ab, was auch zu einer Herausforderung der Markt-Debatte führt«, sagte Joanna Maćkowiak Pandera, eine leitende Mitarbeiterin der deutschen Denkfabrik Agora Energiewende.

»Wir haben dies den Deutschen immer wieder gesagt: ›Erweitert euer Leitungssystem, oder wir werden euch ausschließen‹«, sagte ein EU-Diplomat bei einer Anhörung in Brüssel. Flüsse überschüssiger Energie entstehen, wenn die Netz-Infrastruktur eines Landes nicht ausreicht, Produktionsüberschüsse zu verkraften. Dann wird der Strom automatisch durch die Nachbarländer geleitet auf dem Weg zu dem Land, in dem er gebraucht wird.

»Dies führt auch zur Verstopfung in den Nachbarsystemen«, sagte Georg Zachmann von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel. Dies kommt zusätzlich zu der Situation, dass Länder ihre eigenen Stromexporte nach Süddeutschland reduzieren können, um Platz für den Strom aus Deutschland zu machen. Dies jedoch bedeutet, dass Deutschlands Energiewende das Exportpotenzial von Ländern wie der Tschechischen Republik und Frankreich schädigt.

 

Der Druck auf Deutschland, seine Nord-Süd-Verbindungen auszubauen, steigt. Aber diese Pläne führten zu lokalen Protesten in Bayern, wo die Anwohner nicht gewillt sind, hinzunehmen, dass ihre wunderschöne Landschaft durch unansehnliche Überlandleitungsmasten verschandelt wird.

»Falls wir einen zunehmenden Anteil an Erneuerbaren haben wollen, müssen wir die Netze ausbauen«, sagte Walter Boltz, Vizepräsident des Vorschriften-Gremiums der Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER).

Die einfachste Lösung wäre es ihm zufolge, dass Deutschland die erforderlichen Verbindungen errichtete. Aber das wird dauern. Alternativ könnte Deutschland einfach seine Windenergieanlagen an sehr produktiven Tagen abregeln, aber dem steht die Politik des Landes im Wege. »Es ist ein unbequemes Problem und hat mit der irrationalen politischen Priorität Deutschlands zu tun, derzufolge man nicht einfach Erneuerbare stilllegen kann«, sagte Boltz.

Deutschlands Nachbarn sind nicht immun gegen Kritik an dieser Angelegenheit. Polen beispielsweise könnte die Energieimporte aus Deutschland selbst nutzen, den es seiner Industrie vorenthält. Außerdem müsste auch Polen seine Netze erweitern.

Mehr Kooperation

Deutschland für seinen Teil hat die Kooperation mit seinen Nachbarn verstärkt, um dem Problem abzuhelfen. Energie-Staatssekretär Rainer Baake hat jüngst Kritik an der Behauptung geübt, dass Deutschlands Energiewende ein einseitiger politischer Akt gewesen sei. Deutschen Medien zufolge sagte er dazu: »Personen innerhalb und außerhalb Deutschlands, die glauben, dass dies eine Art Re-Nationalisierung der Energiepolitik sei, könnten nicht noch mehr unrecht haben.«

Im Jahre 2014 sind die deutschen Netzbetreiber mit den Tschechen überein gekommen, die grenzüberschreitenden Flüsse zu regulieren, um das Netz in Tschechien vor Überlastung zu bewahren und das Risiko von Stromausfällen zu senken. Ein ähnliches Abkommen zwischen Polen und Deutschland wurde auf den Weg gebracht.

Auf politischer Ebene unterzeichnete Deutschland im Juni einen Pakt mit elf »Strom«-Nachbarn einschließlich Frankreich, Polen und Tschechischer Republik, um die Integration der jeweiligen Energiemärkte voranzutreiben, gegen Überkapazitäten vorzugehen und es dem Markt zu überlassen, die Energiepreise festzulegen.

Dennoch hat Polen im vorigen Jahr einen Brief an ACER geschrieben mit der Aufforderung, mit einem Standpunkt hinsichtlich der Überschüsse aus Deutschland aufzuwarten. Eine Antwort wird für September erwartet. Im Jahre 2013 war die Agentur hinsichtlich ungeplanter Überschüsse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass »diese Flüsse in den meisten Fällen eine Bedrohung für ein sicheres und effizientes Funktionieren des internen Energiemarktes sind«.

Energiemix ist nationale Politik

Die Lage ist für die Tschechische Republik und Polen heikel. Diese Länder haben lange darauf bestanden, dass die Auswahl, ob Energie durch Wind, Sonne, Kohle, Kernkraft oder auf andere Weise erzeugt wird, auf nationaler Ebene getroffen wird, nicht auf Brüsseler Ebene.

Daher steht es Deutschland frei, Entscheidungen hinsichtlich der Art seiner Energieerzeugung zu treffen, in diesem Falle die Entscheidung zur Schließung seiner Kernkraftwerke. Brüssel hat Bemühungen gestartet, um die Energiemärkte des Blocks miteinander zu verbinden, wobei die Europäische Kommission in einem politischen Papier im Februar betonte, dass »die Verbindung der Strommärkte eine politische Priorität sein muss«.

 

Die Kommission erließ Mitte Juli einen initialen Plan dazu, wie ein grenzenloser Energiemarkt geschaffen werden könnte, der mit dem Anstieg der Erneuerbaren fertig wird. Die Vorlage des Entwurfs ist für das Jahr 2016 geplant.

 

»Wir haben die Netze nicht entwickelt«, sagte Energiechef Miguel Arias Cañete im vorigen Monat und fügte hinzu, dass, während es viele Investitionen in Erneuerbare gegeben habe, die Netze nicht im gleichen Maßstab ausgebaut worden seien. Auch das ist ein Grund, warum Brüssel so erpicht darauf ist, grenzüberschreitende Verbindungen zunehmen zu lassen.

Es unternimmt politische und finanzielle Bemühungen (hier), um am Ende mindestens zehn Prozent der in der EU installierten Erzeugungskapazität bis zum Jahre 2020 zu verbinden. Aber es ist ein langer Weg, den Block zu verbinden: Hatten doch die EU-Länder dieses Ziel bereits für das Jahr 2002 vereinbart.