Die Kagans – eine Familie strebt den finalen Krieg an

Die Kagans – eine Familie strebt den finalen Krieg an

Robert Parry

Bekommen die Neokonservativen wieder ihren Willen, werden amerikanische Bodentruppen erneut den Irak besetzen, wird das US-Militär Syriens säkulare Regierung ausschalten (und vermutlich al-Qaida und dem »Islamischen Staat« das Land auf einem silbernen Tablett überreichen) und wird der US-Kongress nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran torpedieren, sondern gleich noch den Rüstungshaushalt ordentlich aufstocken.

Es ist, als schütte man Brandbeschleuniger auf den Barbecue-Grill. Die Neocons wünschen sich eine militärische Eskalation in der Ukraine, die die ethnischen Russen aus dem Osten wegbrennt, und sie träumen von einer Ausweitung des Steppenbrands bis nach Moskau, wo dann Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem Kreml verjagt werden soll. Kurzum: Im Ausland sollen mehr und mehr Feuer des imperialen »Regimewechsels« brennen, während zu Hause die letzte Glut der amerikanischen Republik erlischt.

Diese »Strategie« lässt sich größtenteils auf ein einziges Machtduo in Washington zurückführen – Robert Kagan und seine Frau Victoria Nuland. Kagan ist Mitgründer des Project for the New American Century und machte sich schon sehr früh für einen Krieg gegen den Irak stark. Nuland ist im Außenministerium als Staatssekretärin für Europa aktiv und zog vergangenes Jahr die Fäden beim Staatsstreich in der Ukraine, der einen hässlichen Bürgerkrieg nach sich zog und dazu führte, dass die Atommächte USA und Russland auf Konfrontationskurs gegangen sind.

Kagan machte sich in den 1980er-Jahren einen Namen als Propaganda-Experte, der die brutale Mittelamerika-Politik der Regierung Reagan unterstützte. Inzwischen ist er Senior Fellow an der Brookings Institution und schreibt für die von Neocons dominierte Kommentarsektion der Washington Post.

Am Freitag veröffentlichte Kagan eine Kolumne, in der er die Republikaner aufforderte, mehr zu tun, als bloß gegen das Atomabkommen von Präsident Barack Obama mit dem Iran zu protestieren. Man solle sich vielmehr voll und ganz hinter die neokonservativen Ziele stellen, inklusive einer militärischen Eskalation im Nahen Osten und einer kriegerischen Haltung gegenüber Russland. Zudem solle man die Haushaltsdisziplin aufgeben und das Pentagon mit Dutzenden Milliarden Dollar zusätzlich unterstützen.

Der Irak-Krieg war eine Katastrophe, dennoch zeigt Kagan, wie sehr die Weltsicht der Neokonservativen noch immer im Offiziellen Washington dominiert. Wieder und wieder wird die Sichtweise der Neocons in den Mainstream-Medien wiedergekäut, ganz egal, wie fehlgeleitet sie sein mag.

Ein Beispiel: Ein vernünftiger Mensch könnte die Ursprünge des blutrünstigen »Islamischen Staats« auf den Irak-Krieg zurückführen, der von Präsident George W. Bushs Neocons angefacht wurde. Damals begann diese ultrabrutale sunnitische Bewegung als »al-Qaida im Irak«, jagte schiitische Moscheen in die Luft und stachelte zu religiöser Gewalt auf. Später expandierte die Bewegung nach Syrien, wo sunnitische Milizen versuchten, die säkulare Regierung zu stürzen, die von Alawiten geführt wurde, einer schiitischen Gruppierung. Die Organisation benannte sich um in »Islamischer Staat«, ließ aber nicht von der Gewalt ab, die inzwischen zu ihrem Markenzeichen geworden war.

Dass er und seine Neocon-Kollegen in irgendeiner Form die Verantwortung für diese Menschen tragen, die herumlaufen und andere köpfen, will Kagan nicht einräumen. Nach seiner Lesart sind der Iran und Syrien Schuld am »Islamischen Staat« ‒ und das, obwohl diese Regierungen federführend sind beim Kampf gegen den »Islamischen Staat« und deren ehemalige Kollegen bei al-Qaida. In Syrien unterstützt al-Qaida die Nusra-Front, eine andere Terrororganisation.

Und so erklärt Kagan den klugen Köpfen im Offiziellen Washington die Lage:

»Wenn Kritiker des Atomabkommens zwischen Iran und USA erklären, dass die Islamische Republik nun eine ernste Herausforderung darstellen wird, haben sie absolut recht. Der Iran strebt nach Oberhoheit, und das in einer wichtigen Region der Welt.

Er ist tief verwickelt in einen die ganze Region umfassenden Krieg, der sich über Syrien, den Irak, den Libanon, die Golfstaaten und die Palästinensergebiete erstreckt. Er subventioniert in Syrien das mörderische, aber kollabierende Regime von Baschir Al-Assad und trägt damit die Hauptverantwortung dafür, dass in diesem Land und im benachbarten Irak der Islamische Staat und andere radikale Dschihadisten-Kräfte an Stärke gewinnen. Im Irak weitet der Iran seinen Einfluss aus und ruft zu religiöser Gewalt auf.«

Der wahre Hegemon

Während er über das »iranische Hegemonialstreben« zetert, ruft Kagan zu einem direkten militärischen Eingreifen der wahren Hegemonialmacht auf diesem Planeten auf – den Vereinigten Staaten. Geht es nach Kagan, soll sich das US-Militär auf der Seite der beiden militärisch deutlich weiterentwickelten Regionalmächte Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran stellen. Was Israelis und Saudis für Rüstung ausgeben, stellt die Ausgaben des Irans deutlich in den Schatten. Zudem kommt – in Form von Israel – noch ein modernes Atomwaffenarsenal hinzu.

Aber Realität hat bei der Ideologie der Neocons nie eine sonderlich große Rolle gespielt. Noch einmal Kagan:

»Jede ernst zu nehmende Strategie, die das Herrschaftsstreben des Irans abwehren soll, erforderte es, sich dem Iran an den unterschiedlichen Frontverläufen des Schlachtfelds im Nahen Osten entgegenzustellen. In Syrien wurde eine entschlossene Politik nötig, die das Ziel hatte, Assad gewaltsam zu entfernen. Die Lufthoheit der USA wurde benötigt, um Zivilisten Deckung zu bieten und eine Schutzzone für die kampfbereiten Syrer zu erschaffen.

Im Irak wurde es erforderlich, mithilfe amerikanischer Truppen die Einheiten des Islamischen Staats zurückzudrängen und zu vernichten, sodass wir uns für die Erledigung dieser Aufgabe nicht auf den Iran würden verlassen müssen. Alles in allem hat es ein größeres militärisches Engagement der USA in der Region erfordert und eine Umkehr vom Abzug amerikanischer Macht, und zwar sowohl auf der wahrgenommenen als auch auf der realen Ebene.

Insofern wurde eine Umkehr erforderlich, was die sinkenden Verteidigungsausgaben der USA anbelangt. Das Kürzen von Mitteln machte es für das Militär schwerer, auch nur darüber nachzudenken, wie man sich, sollte man dazu aufgefordert werden, diesen Herausforderungen stellen könnte. Den Republikanern, die völlig zu Recht vor einer Vereinbarung mit dem Iran warnen, muss man also folgende Frage stellen: Was haben sie dafür getan, dass die Vereinigten Staaten auch nur in Ansätzen eine Strategie dafür entwickeln können, wie sie reagieren sollen?«

Kagan fordert Krieg und noch mehr Krieg. Hier zeigt sich erneut, welche Folgen es hatte, dass die Neokonservativen nicht zur Verantwortung gezogen wurden, nachdem sie das Land in den gesetzeswidrigen und katastrophalen Irak-Krieg gestürzt hatten und zuvor Lügen über Massenvernichtungswaffen verbreitet hatten und ganz groß getönt hatten, was für ein Spaziergang die ganze Angelegenheit werden würde.

Nach dem Debakel im Irak hätte eine Säuberung stattfinden müssen, stattdessen konsolidierten die Neocons ihre Macht, klammerten sich an Schlüsselpositionen in der amerikanischen Außenpolitik, setzten sich in einflussreichen Denkfabriken fest und blieben erste Anlaufstelle für die Mainstream-Medien. Beim Thema Irak völlig danebengelegen zu haben, ist im Offiziellen Washington quasi zu einer Art Ehrenabzeichen geworden.

Kagan tischt uns hier eine sehr große Portion Augenwischerei auf und die gilt es zu widerlegen. Es ist schlichtweg verrückt, von »iranischer Hegemonie« zu sprechen. Das war auch Teil der Rhetorik, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 3. März vor dem US-Kongress verwendete. Er sprach davon, dass der Iran Nationen »in sich hineinstopfe«. Seine Äußerungen sind in die Litanei der Neocons übergegangen, aber auch wenn man sie noch so oft wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer.

Nehmen wir das Beispiel Irak: In dem Land regieren die Schiiten, aber nicht, weil der Iran dort einmarschiert ist, sondern weil die USA einmarschiert sind. Nachdem das US-Militär den sunnitischen Diktator Saddam Hussein gestürzt hatte, installierten die USA eine neue, von Schiiten dominierte Regierung. Diese suchten eine Annäherung an ihre Glaubensbrüder im Iran. Das ist völlig verständlich und stellt keine Aggression durch den Iran dar. Nachdem der »Islamische Staat« vergangenen Sommer so dramatische militärische Erfolge feiern konnte, wandte sich die irakische Regierung an den Iran und bat um Hilfe. Ebenfalls nicht überraschend.

Zurück in den Irak

Aber lassen wir Kagans umnebelte Hyperbel zum Thema Iran einen Moment außer acht und sehen uns stattdessen an, was er vorschlägt: Er möchte, dass eine größere amerikanische Besatzungsmacht in den Irak zurückkehrt. Die US-Soldaten, die diverse Stationierungen in Kriegsgebieten hinter sich haben, in denen fast 4500 Soldaten (und Hunderttausende Iraker) starben, sind ihm dabei offenbar herzlich egal. Kagan hat sich für den ersten Irak-Krieg stark gemacht, ohne dass er dafür etwas bezahlen musste, nun arbeitet er wieder auf einen Irak-Krieg hin.

Aber damit nicht genug. Geht es nach Kagan, soll das US-Militär eingreifen und dafür sorgen, dass die säkulare Regierung Syriens gestürzt wird, obwohl mit größter Wahrscheinlichkeit dann die sunnitischen Extremisten vom »Islamischen Staat« oder der al-Qaida-nahen Nusra-Front die Sieger der Auseinandersetzung wären. Ein derartiger Sieg könnte einen Völkermord an Syriens Christen, Alawiten, Schiiten und anderen Minderheiten nach sich ziehen. Das würde enormen Druck auf die USA auslösen, mit aller Macht in Syrien einzumarschieren und das Land ebenfalls zu besetzen.

Vielleicht ist das aber auch der Grund, warum Kagan dem militärisch-industriellen Komplex Dutzende Milliarden Dollar zusätzlich hinwerfen will. Der wahre Preis für Kagans neue Kriege dürfte allerdings eher Tausende Milliarden Dollar betragen. Aber selbst das reicht Kagan noch nicht. Er will noch zusätzliche Rüstungsausgaben, damit man sich »der wachsenden Macht Chinas, einem aggressiven Russland und einem zusehends hegemonial auftretenden Iran« entgegenstellen kann.

Abschließend spottet Kagan über die Republikaner, weil sie ihren harten Worten keine Taten folgen lassen: »Also ja, zetert unbedingt über das [Iran-] Abkommen. Wir alle freuen uns jetzt schon über die stundenlangen Debatten und Wahlkampfreden, die nun auf uns zukommen. Aber es fällt schwer, die Kritik der Republikaner ernst zu nehmen, solange sie nicht beginnen, alle in ihrer Macht stehenden Dinge gegen diese Probleme zu unternehmen.«

Kagan ist heutzutage »nur noch« ein Neocon-Ideologe, das stimmt, aber zum einen kann er seine Ansichten über wichtige Plattformen verbreiten, zum anderen teilt seine Frau seine außenpolitische Haltung und redigiert auch viele seiner Artikel. Wie die Staatssekretärin vergangenes Jahr der New York Times erklärte: »Es verlässt nichts das Haus, von dem ich nicht glaube, dass es seinen Fähigkeiten entspricht. So könnte man es formulieren.« [Siehe »Obama’s True Foreign Policy ›Weakness‹«]

Aber Nuland ist schon für sich genommen ein Machtfaktor in der Außenpolitik. Einige in Washington halten sie für den kommenden Star im Außenministerium. Sie organisierte den »Regierungswechsel« in der Ukraine – also den brutalen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 – und verdiente sich so ihre Sporen als Neocon erster Güte.

Nuland hat sogar ihren Ehemann übertroffen. Dieser mag »Anerkennung« für den Irak-Krieg und das resultierende Chaos erhalten haben, aber Nuland übertrumpfte ihn: Sie fachte den zweiten Kalten Krieg an und sorgte für ein neues Klima der Feindseligkeit zwischen den Atommächten Russland und USA. Schließlich geht es ja auch hier um das wirklich große Geld – was allein eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals und der Einkauf modernster strategischer Waffensysteme kosten wird!

Ein Familiengeschäft

All diesen Kriegen und Auseinandersetzungen haftet aber auch etwas von einem Familiengeschäft an, denn die Kagans streben allesamt nicht nur danach, neue Konflikte anzuzetteln, sie profitieren auch von dankbaren Rüstungsunternehmen, die einen Teil ihrer Einnahmen an die Denkfabriken geben, die die Kagans beschäftigen.

Roberts Bruder Frederick beispielsweise arbeitet am American Enterprise Institute, das schon seit Langem von der Großzügigkeit des militärisch-industriellen Komplexes lebt. Fredericks Frau Kimberly betreibt ihre eigene Denkfabrik, das Institute for the Study of War (ISW).

Im Jahresbericht des ISW heißt es, die ursprünglichen Unterstützer waren vor allem Stiftungen aus dem rechten Lager, etwa die Smith-Richardson Foundation und die Lynde & Harry Bradley Foundation. Später kam ein bunter Strauß von Firmen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit hinzu, Großkonzerne wie General Dynamics, Northrop Grumman und CACI, aber auch weniger bekannte Namen wie DynCorp International, das die afghanische Polizei ausbildete, und das IT-Unternehmen Palantir, das mit Geldern von In-Q-Tel gegründet wurde, der Wagniskapital-Firma der CIA. Palantir belieferte die amerikanischen militärischen Aufklärungsdienste in Afghanistan mit Software.

ISW wurde 2007 gegründet und hat sich seitdem vor allem auf die Kriege im Nahen Osten konzentriert, speziell Irak und Afghanistan. Als General David Petraeus die US-Truppen in diesen Ländern kommandierte, arbeitete der ISW eng mit ihm zusammen. In jüngerer Vergangenheit hat sich der ISW jedoch darauf verlagert, ausführlich vom Bürgerkrieg in der Ukraine zu berichten. [Siehe »Neocons Guided Petraeus on Afghan War«.]

Wenn man den dauerhaften Einfluss der Neokonservativen – und speziell des Kagan-Clans – begreifen will, sollte man die finanziellen Verbindungen zwischen dem Geschäft des Kriegs und dem Geschäft, den Krieg zu verkaufen, nicht ignorieren. Geht es den Rüstungsunternehmen gut, geht es auch den Denkfabriken gut, die für höhere globale Spannungen eintreten.

Und es kann auch nicht schaden, Freunde und Verwandte in der Regierung sitzen zu haben, die dafür sorgen, dass auch auf politischer Ebene der Krieg eine Chance bekommt. Frieden ist doch ohnehin überbewertet, oder?

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